Darum geht es heute beim "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag
Erneut könnte die AfD zur Mehrheitsbeschafferin werden - heute steht mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz" ein Gesetzentwurf der Union zur Abstimmung. Worum geht es darin? Und wer möchte wie abstimmen? Ein Überblick.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-abstimmung-bundestag-merz-gesetzentwurf-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Merz #Migration #AfD #Bundestag
Erneut könnte die AfD zur Mehrheitsbeschafferin werden - heute steht mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz" ein Gesetzentwurf der Union zur Abstimmung. Worum geht es darin? Und wer möchte wie abstimmen? Ein Überblick.
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#Merz #Migration #AfD #Bundestag
birkepappel •
#Merz #noafd
NixNick •
P.Dubarry •
#Merz will zeigen, dass er es auch mit den Faschisten kann. Dieser Mann ist brandgefährlich!
Jochen Nospickel •
“Die Zahl der Asylanträge ging 2024 um rund 30 Prozent auf 229.751 Erstanträge zurück. Im Jahr zuvor hatte es allerdings einen Anstieg um rund 51 Prozent auf 329.120 Asylerstanträge gegeben.”
Bedeutet: 2024 ist die Anzahl der Asylerstanträge in etwa wieder auf das Niveau von 2022 zurückgegangen. (329tsd geteilt durch 1,51).
SomeAnoTooter •
Knut •
:natenomblack: thorsten •
Jim Clark •
Daran denken, dass heute auch die #nobsw für den Antrag stimmen wird und aus den Ländern ein mehrheitliches Nein zu dem Gesetzentwurf zu vernehmen ist.
Nach dem Statement von Frau #merkel eine weitere Schlappe für #merz
Zada Bury •
Garantiert nicht - Fakten machen bei Populisten & Hetzern Kopf-Aua.
Da er "die Situation der Anschläge" (ausnahmsweise mal korrekt) als "unerträglich" bezeichnet hat ...
... in wie weit haben die nun (unnötigerweise) 3 Wochen vor der Wahl eingebrachten Gesetzesentwürfe darauf Auswirkungen (bzw "hätten gehabt")?
Danke, das hilflose Gestammel kann sich die Fraktion Rechts sparen - paßt schon, daß man die CDU/CSU Union neben die AFD gesetzt hat.
Bei den Anschlägen kam einer von AFD-Sympathisanten ...
... der andere war durch ein Versagen der Behörden im CSU-regierten Bundesland möglich.
Oh, ich korrigiere mich in einem Punkt:
Dieses Gesetzesentwürfe helfen in einem Punkt ... die Union, also CDU und CSU, hat ihre Maske fallen gelassen.
Ich hoffe, das zeigt jeder vernünftig denkenden Bundesbürgerin und jedem Bundesbürger, was man nicht wählen sollte.