Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Das darf nicht passieren!
Wir haben ein Recht auf staatlich Informationen. Dass CDU und CSU jetzt in den Koalitionsverhandlungen fordern, das IFG abzuschaffen, ist ein Angriff auf die Demokratie und öffnet Türen für Intransparenz, Korruption und Machtmissbrauch.![Stärkung der repräsentativen Demokratie. Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können. [Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.]](https://friendica-leipzig.de/photo/preview/600/827702 "Stärkung der repräsentativen Demokratie. Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können. [Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.]")
Wir haben ein Recht auf staatlich Informationen. Dass CDU und CSU jetzt in den Koalitionsverhandlungen fordern, das IFG abzuschaffen, ist ein Angriff auf die Demokratie und öffnet Türen für Intransparenz, Korruption und Machtmissbrauch.
![Stärkung der repräsentativen Demokratie. Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können. [Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.]](https://assets.chaos.social/media_attachments/files/114/229/235/897/144/009/original/52d159e53fa648ca.png "Stärkung der repräsentativen Demokratie. Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können. [Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.]")
3 Personen haben dies geteilt
FragDenStaat •
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/
Lex FragDenStaat: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
FragDenStaat2 Personen haben dies geteilt
Piratenpartei Leipziger Umland und BerlinFokus hat dies geteilt
Robert Berger •
Ziemlich offensichtlich. Und da hat man gedacht, dass mit Wegfall der FDP auch die Unmoral im Bundestag geringer wurde.
"Macht korrumpiert!" Immer!
Virgil Tibbs •
Sofa Münster •
urbanaid •
Michaela W. •
kurtus •
Rainer •
Ilka •
Nike Leonhard •
Erstaunen muss das daher niemanden. Aber es ist höchste Zeit Gegenstrategien zu finden, um Demokratie, Rechtsstaat und die offene Gesellschaft vor dieser Polit-Mafia zu schützen.
Justbeep •
Jim Clark •
Martin •
Micha •
Der Typ macht immer den Eindruck, von niedlichem Mamasöhnchen, zu nerdig für Frauen und Realität.
Leider ist das ein lobbyistengetriebener Opportunist, der auch noch vom ÖRR gehypt wird. Keine Heute-Show ohne Amthor!😤
Dieu •
Tuchowski •
Ralph Angenendt •
Terranerin 🕊️💙💛🕊️ •
Solche Leute wie Scheuer, Amthor, Spahn und Konsorten dürften nie wieder politische Ämter bekleiden.
horstworst •
StmpAch 🏳️🌈 •
Lonewoolf •
Martina Kraus •
derZeitreiser 🇪🇺🇩🇪🇯🇵🇬🇧 •
Klappt ja in der Partei auch ganz gut, wo die Mitglieder nicht mehr einem Koalitionsvertrag zustimmen müssen.
Jele •
Sunny2 | 🖤🕯#Natenom🚴🏻🐘 •
ElGrossKotzo •
wutti :fcknzs: •
FrankM •