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Finanzpaket im Bundestag: Noch steht Überzeugungsarbeit an

Der Haushaltsausschuss hat den Weg für das Finanzpaket frei gemacht - morgen ist der Bundestag an der Reihe. Kann eine Zwei-Drittel-Mehrheit überhaupt gelingen? Es gibt noch Redebedarf. Von Dietrich Karl Mäurer.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-abstimmung-bundestag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Finanzpaket #Bundestag
".. 'Ich gebe zu, die Lage hat sich in den letzten Wochen noch einmal dramatisch zugespitzt.' Auch sei er erst jetzt darüber im Bilde, wie schlecht es um die Finanzen des Bundes steht."

Überraschend war da nichts, Vorschläge und Haushaltszahlen sind seit letzten Sommer bekannt. Einzige Neuerung: Schwarz-rot hat mit grüner Unterstützung in einer Woche keine 2/3-Mehrheit mehr.

Aber wenn #Merz die "es geht ohne Schulden"-Lüge abräumt, könnte er mit den anderen gleich weitermachen.
#merz
Wir müssen aber auch sehen das alle vorhergehenden Wahlkämpfe gelogen waren,denn Infrastruktur in desolaten Zustand sind Schulden,von guten Haushalten durch ignorieren kann keine Rede sein,das waren "frisierte Bilanzen"
Krokodilstränen für folgende Generationen ist verlogen,wenn die nur Baugrundstücke mit Abbruchverpflichtung erben ist denen nicht geholfen, das würde ihre Schuldenlast nicht mindern eher im Gegenteil