Finanzpaket im Bundestag: Noch steht Überzeugungsarbeit an
Der Haushaltsausschuss hat den Weg für das Finanzpaket frei gemacht - morgen ist der Bundestag an der Reihe. Kann eine Zwei-Drittel-Mehrheit überhaupt gelingen? Es gibt noch Redebedarf. Von Dietrich Karl Mäurer.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-abstimmung-bundestag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Finanzpaket #Bundestag
Der Haushaltsausschuss hat den Weg für das Finanzpaket frei gemacht - morgen ist der Bundestag an der Reihe. Kann eine Zwei-Drittel-Mehrheit überhaupt gelingen? Es gibt noch Redebedarf. Von Dietrich Karl Mäurer.
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Norbert Schanne •
Überraschend war da nichts, Vorschläge und Haushaltszahlen sind seit letzten Sommer bekannt. Einzige Neuerung: Schwarz-rot hat mit grüner Unterstützung in einer Woche keine 2/3-Mehrheit mehr.
Aber wenn #Merz die "es geht ohne Schulden"-Lüge abräumt, könnte er mit den anderen gleich weitermachen.
Elie Braunschils •
Krokodilstränen für folgende Generationen ist verlogen,wenn die nur Baugrundstücke mit Abbruchverpflichtung erben ist denen nicht geholfen, das würde ihre Schuldenlast nicht mindern eher im Gegenteil