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Bundestag zur Asylpolitik: Ein Tabubruch mit Ansage

Der Bundestag hat einen Antrag der Union angenommen, der eine härtere Migrationspolitik fordert - mit Stimmen von Union, FDP und AfD. Damit verhilft eine in Teilen rechtsextreme Partei zum ersten Mal zu einer Mehrheit. Von Gabor Halasz.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-debatte-migration-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundestag #AfD #CDU #Merz

Bundestag zur Asylpolitik: Ein Tabubruch mit Ansage

Gabor Halasz (tagesschau.de)
#cdu #afd #merz #bundestag
Zardorak :verified:
Wer cdU wählt bekommt #noafd .

Damit ist Friedrich Merz ganz offiziell der Franz von Papen der Neuzeit. Einfach widerlich
#noafd
Sherlock Schaf
nicht in teilen sondern vollständig rechtsextrem!
Anpa
Ihr bereitet sicher dazu einen #Brennpunkt vor.
#brennpunkt
await inhji.use(🚲);
..und dazu ein "Kommentar", das es ja klargehe, mit der #noafd Entscheidungen zu fällen, weil "die Menschen" das ja auch so wollen. 🤮🤮🤮🤮🤮🤮

https://www.tagesschau.de/kommentar/merz-migrationsplaene-100.html

Kommentar zu Migrationsplänen: SPD und Grüne müssen Merz dankbar sein

Für SPD und Grüne ist die Abstimmung der Union mit der AfD ein Tabubruch. Doch die Menschen erwarten entschiedenes Handeln. Dass der CDU-Chef nicht radikalen Kräften das Feld überlasse, sei richtig.
Hans-Joachim Vieweger (tagesschau.de)
#noafd
Klaus Frank
Welche der drei Parteien ist jetzt mit "in Teilen rechtsextreme Partei" gemeint? Die haben doch inzwischen eh alle das gleiche Parteiprogramm, oder?
Lars Marowsky-Brée 😷
"in Teilen" ... die CDU meint ihr? Weil, bei der #noafd ist es ja eher so der komplette Apparat?
#noafd
Madu
da der Antrag gar keine Chance hat, siehe Asylrecht, Schengen, Verfassung und EU Recht, werden sich die Menschen wieder masslos verarscht fühlen und hoffen, dass wenn sie die AFD wählen, endlich Fakten geschaffen werden. Wie 1933 sind es die Nachkommen der damaligen Konservativen, die den Steigbügel für Faschismus spielen. Die Konservativen schrecken vor nichts zurück, um ihr vermeintlich angestammtes Recht auf Regierung mit schlimmsten Populismus durchzusetzen,
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