Kampf gegen #Paragraph353d
Wer darf publizieren?
Darf man #Gerichtsdokumente während eines laufenden Verfahrens veröffentlichen? #ArneSemsrott, #Journalist bei #FragDenStaat, findet: Ja. Er hält einen entsprechenden #Paragrafen im #Strafgesetzbuch, der genau das verbietet, für verfassungsfeindlich, weil er gegen das #Grundgesetz der #Presse- und #Wissenschaftsfreiheit verstoße. Um das vom #Bundesverfassungsgericht klären zu lassen, hat er zwei Beschlüsse ...
https://taz.de/Kampf-gegen-Paragraph-353d/!6043911/
Wer darf publizieren?
Darf man #Gerichtsdokumente während eines laufenden Verfahrens veröffentlichen? #ArneSemsrott, #Journalist bei #FragDenStaat, findet: Ja. Er hält einen entsprechenden #Paragrafen im #Strafgesetzbuch, der genau das verbietet, für verfassungsfeindlich, weil er gegen das #Grundgesetz der #Presse- und #Wissenschaftsfreiheit verstoße. Um das vom #Bundesverfassungsgericht klären zu lassen, hat er zwei Beschlüsse ...
https://taz.de/Kampf-gegen-Paragraph-353d/!6043911/
Kampf gegen Paragraph 353d: Wer darf publizieren?
Es ist verboten, Gerichtsdokumente während eines Verfahrens zu veröffentlichen. Journalist*innen klagen, mit dem Ziel, den Paragrafen abzuschaffen.Johanna Treblin (taz)
