SPD und Union wollen Grundgesetz ändern #Haushalt #Gesetzentwurf #Bundestag Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU haben den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)" eingebracht. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1056718
SPD und Union wollen Grundgesetz ändern
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU haben den 'Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)' (20/15096) eingebracht. Ziel des Entwurfs...Deutscher Bundestag
