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Abstimmungsverhalten zu dem gescheiterten Migrationsgesetz (dessen Namen ich nicht wiederholen möchte).

https://www.bundestag.de/resource/blob/1042614/84f41fdc1725dbbbd0cf4e9e5e1ea407/20250131_1.pdf
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Monat her)
Also von der #Union keine Nein-Stimmen.

Die nicht abgegebenen Stimmen zähle ich nicht als Widerstand gegen den Gesetzentwurf.
Grob entspricht es der gestrigen Abstimmung. Die Mehrheit kippte nur durch die nicht abgegebenen Stimmen.

#CDU, #CSU, #FckAfD haben gemeinsam, ohne eine einzige Nein-Stimme für das Gesetz gestimmt. #FDP nur mit zwei Nein Stimmen. (Ich habe die Putin Partei in der illustren Runde vergessen). #BSW.

Das ist ziemlich entsetzlich.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Monat her)

Aljoscha Rittner (beandev) hat dies geteilt

bei der FDP waren besonders viele schon auf dem Heimweg.