Abstimmungsverhalten zu dem gescheiterten Migrationsgesetz (dessen Namen ich nicht wiederholen möchte).
https://www.bundestag.de/resource/blob/1042614/84f41fdc1725dbbbd0cf4e9e5e1ea407/20250131_1.pdf
https://www.bundestag.de/resource/blob/1042614/84f41fdc1725dbbbd0cf4e9e5e1ea407/20250131_1.pdf
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Stunden her)
Aljoscha Rittner (beandev) •
Die nicht abgegebenen Stimmen zähle ich nicht als Widerstand gegen den Gesetzentwurf.
Aljoscha Rittner (beandev) •
#CDU, #CSU, #FckAfD haben gemeinsam, ohne eine einzige Nein-Stimme für das Gesetz gestimmt. #FDP nur mit zwei Nein Stimmen. (Ich habe die Putin Partei in der illustren Runde vergessen). #BSW.
Das ist ziemlich entsetzlich.
Aljoscha Rittner (beandev) hat dies geteilt
Oliver Pfleiderer •
Highwaytohell •