Zum Inhalt der Seite gehen


Abstimmungsverhalten zu dem gescheiterten Migrationsgesetz (dessen Namen ich nicht wiederholen möchte).

https://www.bundestag.de/resource/blob/1042614/84f41fdc1725dbbbd0cf4e9e5e1ea407/20250131_1.pdf
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Stunden her)
Also von der #Union keine Nein-Stimmen.

Die nicht abgegebenen Stimmen zähle ich nicht als Widerstand gegen den Gesetzentwurf.
Grob entspricht es der gestrigen Abstimmung. Die Mehrheit kippte nur durch die nicht abgegebenen Stimmen.

#CDU, #CSU, #FckAfD haben gemeinsam, ohne eine einzige Nein-Stimme für das Gesetz gestimmt. #FDP nur mit zwei Nein Stimmen. (Ich habe die Putin Partei in der illustren Runde vergessen). #BSW.

Das ist ziemlich entsetzlich.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Stunden her)

Aljoscha Rittner (beandev) hat dies geteilt

bei der FDP waren besonders viele schon auf dem Heimweg.
ja, unsere Demokratie hat Schaden genommen. Jetzt kann man nur hoffen, dass der Versager #merz nicht Kanzler wird. #scholz ist zwar auch nicht wirklich schön, aber er ist kein Spieler, der mit unserm Leben "all in" geht.