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Bundestag stimmt für Fünf-Punkte-Plan der #Union zu Migration

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8398.html

>> Die Union hat für ihre Forderungen nach einer drastischen Verschärfung der #Asylpolitik eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Das Parlament beschloss einen fünf Punkte umfassenden Antrag, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden und eine Inhaftnahme vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer verlangt. #FDP und #AfD hatten Unterstützung für den Antrag signalisiert.
das kann einfach alles nicht mehr wahr sein
Nebenbei beim Meeting als Eilmeldung reingekommen und mir war gleich schlecht. 🤢
Soviel zum Thema #Brandmauer.

Die ist jetzt außen um #CDU/#CSU, #AfD und #FDP.

CSAFDP 🤷

Aljoscha Rittner (beandev) hat dies geteilt

@tagesschau Verstößt nicht mindestens einiges gegen das Grundgesetz und europäisches Recht?
Das ist den Faschisten und Steigbügelhalter egal. Gerichte werden das erst nach der Wahl prüfen können.
@tagesschau
Irrwitziger ist, dass der Antrag sowieso keine Auswirkungen hat.

Das war nur eine politische Duftnote von Merz, die nach brauner Scheiße stinkt.

(sorry)

@tagesschau