Ja, nun, die leben ja auch in der Vergangenheit.

steter Tropfen höhlt den Stein. Das wird schon noch.

Und täglich grüßt das Murmeltier...
#cdu #csu #spd #vorratsdatenspeicherung

Es ist doch zum kotzen, geht das schon wieder los… aber will man von der CxU auch anderes erwarten.

Hat das die zukuenftige Beauftragte für Datennutzung gesagt? Ich hab ja heute morgen noch gewettet, dass Vorratsdatenspeicherung erst in einer Woche wieder auf der Tagesordnung steht.

na, ohne läuft palantir nur halb so gut. 🙃

Speziell die Union hat nichts, aber auch gar nichts aus Gerichtsurteilen gelernt. Und die sPD steht lachend daneben.

und vor allem das sich rot, grün gelb und schwarz nicht im geringsten für recht & gesetz interessieren.

Wie sagte Merz noch vor der Wahl: Gesetze kann man ändern.

gibt's empfehlenswerten VPN?

also noch regieren sie ja nicht 😉 aber ja: dass der Mensch nicht aus der Vergangenheit lernt, ist ebenso traurig, wie wahr!

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird eine offene Kampfansage an das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidungen ihnen genauso egal sind wie das Grundgesetz. Anders lässt sich das, was bisher über die Koalitionsgespräche öffentlich geworden ist, nicht deuten.

#Politik #Deutschland #Verfassungskrise
#CDU #CSU #SPD #Klingbeil #Merz #Vorratsdatenspeicherung #Asyl #Sozialstaat

es fuckt mich echt so ab wie unsere Verfassung und die höchsten Hüter, die Verfassungsrichter, immer aufs Neue ignoriert werden.

und sie werden wieder vorm #Verfassungsgericht scheitern. Es ist immer wieder faszinierend, da werden Gelder verschwendet für etwas was wirklich niemand will. Die Bürger nicht (wer will schon überwacht werden), die Firmen nicht (Haufen an Technik die für 3 Monate laufen muss bevor es wieder verboten wird), die Behörden nicht (da wird ja heute noch gefaxt, so viel Papier hat ein Faxgerät nun auch nicht auf Vorrat), nur ein paar Alte die zu viel Freizeit haben wollen es…

sie versuchen es halt so lange, bis es irgendwann mit der Vorratsdatenspeicherung klappt.

es zeigt in was für einer Blase diese Horrorclowns leben! Bürgerwille, Realitat: interessiert die nicht. Jetzt sind die alten Knacker gewählt und machen wieder was SIE wollen.
So ein Affentheater 🤮

Es zeigt einmal mehr, dass nicht nur die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist.

Es zeigt vor allem, dass diese Parteien Feind:innen von Grundrechten sind.

Das macht doch Sinn!

Wenn man die Bürger kontrollieren kann, ist es nicht länger nötig Politik für diese zu häucheln. Dann können sich #CDU und #SPD wieder den wichtigen Themen zuwenden: den eigenen Privilegien.

Auch andere Parteien haben sich für schärfere Strafen bei Kritik an Politikern stark gemacht. Kritik ist beleidigend. Wählern fehlt der nötige Respekt vor politischen Eliten.

Wer freien Informationsfluss fürchtet beabsichtigt selten Gutes.

So langsam komme ich persönlich zu dem Schluß, dass beide " Regierungsparteien" eigentlich im stillen Kämmerlein gehofft hatten, dass der Regierungskelch an ihnen vorüber geht - jetzt, wo man um das Lösen der lange ignorierten Probleme nicht mehr herum kommt. Nun sind sie entsetzt, endlich mal liefern zu müssen. Und versuchen alles was nur geht, vom Volk und den Gerichten von der Verantwortung befreit zu werden.

Das fing schon mit der Aufstellung der Kanzlerkandidaten an.....jetzt arbeiten sie eine Blacklist ab. (How to get fired in 100 days) Am Ende tauschen sie uns gegen Grönland aus.

Das hätte den Vorteil, dass diejenigen, die Strafraten vor dem Staat zu verbergen haben, darauf aufmerksam gemacht werden und nun Dienste nutzen, die kaum noch deanonymisiert oder entschlüsselt werden können.

Dadurch kann man es den Behörden erschweren gefährliche Zielpersonen zu ermitteln und sie stattdessen mit Kleinigkeiten beschäftigen.

Bei der Union stehen symbolischen Werkzeuge und die eigene Reputation im Vordergrund...nicht das übergeordnete Ziel etwas Gutes zu bewirken.