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551 Fragen hat die Union gestern in einer "kleine Anfrage" in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie @correctiv_org, @campact, Omas gegen Rechts, HateAid, Amadeu Antonio Stiftung, PETA, foodwatch, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace delegitimieren will.

Womit?
Mit der illegitimen Forderung nach "politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen".

Es hat begonnen. Auch bei uns im Land.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
@Campact e.V. @correctiv_org
Marcel Geveler
@correctiv_org Immer wieder lustig wenn die Leute einen als "Spinner" bezeichnen weil man die CDU und AfD auf eine Stufe stellt und genau solche Anfragen immer wieder nur bestätigen das die CDU genau solche Faschisten sind wie die AfD.
@correctiv_org
P.Dubarry
@correctiv_org
Mit der Union ist keine demokratische Regierung möglich! Diese Parteien gehören nicht mehr zur gesellschaftlichen Mitte.

Ich kann nur an die SPD und die Grünen appellieren, endlich ihre CDU/CSU-freundliche Haltung zu überdenken.

‪Das ist ein kompletter Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft.
@correctiv_org
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (6 Tage her)
Mathias Hasselmann
Was wäre die Alternative? Der Union die perfekte Ausrede liefern, mit der AfD zu kooperieren?

@SheDrivesMobility @correctiv_org @campact
@Katja Diehl @Campact e.V. @correctiv_org
benny
@correctiv_org so lange Merz nicht gewählt ist, kann Scholz mit der Regierung den Verbotsantrag auf den Weg bringen.
@correctiv_org

Katja Diehl hat dies geteilt

Jan Kruse
So was ist vorbereitet, von langer Hand. Das hat nur auf den passenden Moment gewartet. Woran erinnert uns das? Genau.

Progressive Parteien treten mit einem Programm an, dass sie im Falle der Möglichgkeit das umsetzten, so gut es geht. Alles rechts davon hat offenbar ein Schattenprogramm, das sie vorher verschweigen und dann zünden, wenn sie die Macht dazu haben. Überraschung. Nicht.

@correctiv_org @campact
@Campact e.V. @correctiv_org
Katja Diehl
@correctiv_org ich bin da gar nicht soooooo überrascht. Sind genau die Institutionen, denen auch Marco Buschmann schon Gelder entziehen wollte. Damals half großer Protest noch…
@correctiv_org
Jan Kruse
Ich ja auch nicht. 🤷‍♂️
FibiBerlin
@correctiv_org Und mit denen will die SPD eine Koalition eingehen?
@correctiv_org
Bücher & Kunst
@correctiv_org Ob sie will und wird, wird sich noch zeigen. Ein Mitgliedervotum steht ja auch noch an. Bereits bei der letzten Groko waren wohl nur 66% dafür (wenn ich es richtig erinnere).
@correctiv_org
Marc :antifa:
@correctiv_org
»Manche Stimmen sehen in den NGOs eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt.«

Wer hat denen denn das eingeflüstert? QAnon?
@correctiv_org
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (6 Tage her)
jali
@correctiv_org Wie schafft es die Union einen so dümmlichen Satz auszubrüten? Zivilgesellschaftliche Organisationen betreiben nicht indirekt Politik, sondern ganz direkt. Sie ermöglichen Menschen, jenseits von Parteizugehörigkeit und Wahlen die Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess. Damit erfüllen sie eine zentrale Aufgabe in der Demokratie. Genau deshalb bekommen sie doch staatliche Zuschüsse!
@correctiv_org

Katja Diehl hat dies geteilt

Powerstrand
@correctiv_org
„Flood the zone with shit“

auf deutsch, also mit weniger geplatzten Adern, hervortretenden Venen und Speichel beim Antragsteller (bewusst männlich)

Das sollte man mit einem freundlichen „ wir kümmern uns drum, sobald wir Zeit haben“ entgegennehmen und dann tschüss in ein paar Wochen seid ihr dran, nicht unser Problem
@correctiv_org
Daniel Hänßgen
Als Transperson habe ich einfach nur noch Angst.
Würde eigentlich gerne in der EU bleiben. Hat wer Erfahrungen mit Malta/Spanien/Finnland?
@correctiv_org @campact
@Campact e.V. @correctiv_org

Katja Diehl hat dies geteilt

Erika :mastodon:
@correctiv_org Ach herrje. Das schreibt man nicht mal eben in einer halben Stunde zusammen! Und dennoch brauchen wir die CDU. Wenn die noch weiter nach rechts abdriften dann sind wir komplett verloren. Was bleibt? Mit allen Menschies reden, die in der #CDU sind oder die nur wählen. Vielleicht können wir sie ausbremsen, Einfluss nehmen?!?
#cdu @correctiv_org
bws
@correctiv_org "wenn du gegen uns bist (nachdem wir bewusst im bundestag zusammen mit nazis abgestimmt haben) kommen wir als nächstes nach dir". Dieses selbstverständnis dieser alten herren ist gefährlich, jetzt haben sie die staatsposten mal drei jahre lang verloren und das geht ja wohl garnicht... Das sind echt gefährliche tendenzen 😟
@correctiv_org
нerr ѕcнмιdт :vf:
@correctiv_org Bis Ostern schwarzbraun ☝️Mein Tipp.
@correctiv_org
Robert Berger
@correctiv_org
Wichtiges Posting!

Die CDU/CSU will definitiv zurück in die 1960er Jahre. 🤬🤮😡
@correctiv_org
El Minuto
@correctiv_org Es hat nicht begonnen. Die Merkelzeit hat uns nur vergessen lassen, wie es unter Kohl war.
@correctiv_org
Daniel Kleeblatt
@correctiv_org Das sieht nach einem groß angelegten und geplanten Angriff auf alle Organisationen der Zivilgesellschaft aus, die in den letzten Jahren als Verteidiger der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Erscheinung getreten sind.

Der Weg der #CDU zum Trump-Populismus geht in großen Schritten weiter.

Die angesprochenen Organisationen sind bereits im gemeinsamen Austausch um gemeinsam darauf zu reagieren.
@correctiv_org
Daniel Kleeblatt
@correctiv_org Besonders perfide ist der Angriff auf das Bundesprogramm "Demokratie Leben". Hier im ländlichen Raum ist das DER Grundpfeiler der Demokratiebildung und des Erlebens von Demokratie im Alltag.

Die CDU bemängelt, dass insbesondere Programme von linken Organisationen gefördert werden. Allerdings wüsste ich auf Anhieb keine rechte Organisation, die sich für Demokratiebildung einsetzt.

Das wäre jetzt vermutlich eine der letzten Möglichkeiten für einen Aufstand der Anständigen in der CDU.
@correctiv_org

2 Personen haben dies geteilt

…might work for coffee…
Es ist mit Freitag unterschrieben
Berlin, den 21. Februar 2025
Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion

Also kurz vor der Wahl, und absehbar erst nach Wahl veröffentlicht.

Und ja, leider passend zu den Reden :/
Kleiner Radler - sauer
@correctiv_org Hat Spahn eigentlich die 3.000.000.000 € schon zurück gezählt?
@correctiv_org
Jonas
@correctiv_org "Die Schwarze Pest will erstmal die ganzen NGOs kaputtmachen"
https://blog.fefe.de/?ts=99432eb2
@correctiv_org
Susanne Lilith
@correctiv_org
Die ehemals Mitte CDU macht die Arbeit der rechten AfD.
@correctiv_org
Drei Rosen
@correctiv_org Tja naja.
Wie wäre es denn, würde der Staat neben linken Organisationen auch rechte Organisationen fördern?
@correctiv_org
Emilia 🇪🇺
@correctiv_org Als nächstes gehen sie auf die Gewerkschaften los.
Ich fürchte, uns bleibt nur zu hoffen, dass sich innerhalb der Unionspartei Widerstand regt. Die Merkel-CDU ist noch irgendwo da draussen.
@correctiv_org
RunTing
@correctiv_org wir treten ein in den Verein und zerlegen ihn von innen 🖖
@correctiv_org
nimi
@correctiv_org und das Wahlrecht will er auch reformieren, weil es die CDU angeblich benachteiligt. Welche Partei hat nochmal die meisten Stimmen bei dieser Wahl bekommen?

https://liveblog.zdf.de/bundestagswahl-2025/155563/

Union will Wahlrecht erneut reformieren

ZDF Liveblog
@correctiv_org
B Fischer
@correctiv_org stellt die Union eigentlich auch die politische Neutralität des Bauernverbandes infrage (ist laut Wiki auch ein e.V.) oder des Vereins deutsche Sprache?
@correctiv_org
benny
@correctiv_org also weiter auf die Straße. Gibt's schon Demos?
@correctiv_org
EngelMichelmann 👼 Antifaschist
@correctiv_org Darf man das nun schon präfaschistisch nennen? #cdu möchte die kritische Zivilgesellschaft mundtot machen.
Als nächstes werden sie die Gewerkschaften angreifen.
Wir brauchen die AFD gar nicht in der Regierung. Die #afdmitsubstanz aka CDU macht das schon!🤮🤬✊🏽
-suchtdasBarrikadenEmoji...
#cdu #afdmitsubstanz @correctiv_org
Karl Heinz
@correctiv_org Wirklich besorgniserregend! Aber Parteispenden von Unternehmen bleiben erlaubt. Finanzakteure werden nicht zur poltischen Neutralität verpflichtet.
@correctiv_org
Grübler262
@correctiv_org
Das von der #merz #cdu #csu gezeigte Verständnis von staatlicher #neutralität steht nicht auf den Füßen des #grundgesetz -es. Dieses verlangt ein aktives Eintreten für #grundrechte und #demokratie sowie die Kritik einer #politik , die unsere #verfassung nicht achtet.
Die für #lehrer*innen geltenden Regeln belegen dies klar und die #bpb fordert:

Sei aktiv für unser Grundgesetz!

https://www.bpb.de/themen/bildung/dossier-bildung/292674/was-man-sagen-darf-mythos-neutralitaet-in-schule-und-unterricht/

Was man sagen darf: Mythos Neutralität in Schule und Unterricht

Lehrkräfte sind zu politischer Neutralität verpflichtet. Doch was bedeutet das für die schulische Praxis? Was deckt das Grundrecht der Meinungsfreiheit ab? Wann muss eine Lehrkraft eingreifen?
Bundeszentrale für politische Bildung
#cdu #politik #csu #merz #grundgesetz #demokratie #Neutralität #verfassung #grundrechte #bpb #lehrer @correctiv_org
Nao
@correctiv_org Und auch wir werden, ähnlich wohl der USA, wie das Karnickel vor der Schlange erstarren? Bin gespannt, was unserem Herrscher noch einfällt. Wer eher Wahlen abschafft, wir oder USA. Wer eher die Grundrechte beschneidet, wer nicht loyale Angestellte austauscht, Kritiker verfolgt... noch liegen die damit USA vorne. Aber es wird schnell gehen, den Vorsprung aufzuholen.
@correctiv_org
KielKontrovers
@correctiv_org Sie fordern also von sich selbst politische Neutralität? Interesting
@correctiv_org
zislu
@correctiv_org
Die CDU will also prüfen lassen, ob Omas gegen Rechts politisch neutral sind?

Haben die eigentlich noch Lack über?
@correctiv_org
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