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" Steuerfinanzierte „Demos gegen Rechts“?: Klingbeil knüpft Koalitions-Verhandlungen an Rückzug von Unions-Anfrage zu NGOs

Die Union möchte die Finanzierung der Demonstrationen gegen die AfD und die CDU unter die Lupe nehmen. Die SPD ist empört über den Antrag."

https://www.tagesspiegel.de/politik/steuerfinanzierte-demos-gegen-rechts-klingbeil-knupft-verhandlungen-an-ruckzug-von-unions-anfrage-zu-ngos-13282690.html
WoW! Die SPD entdeckt ihr Rückgrat!
Ich würde umgekehrt einfach eine "Kleine Anfrage" zur Verflechtung verschiedener Organisationen mit den C-Parteien stellen, angefangen mit dieser da:
DBV Berlin Deutscher Bauernverband e.V. Claire-Waldoff-Straße 7 10117 Berlin Tel.: Fax: E-Mail: Web: +49 30 31904 0 +49 30 31904 431 dbv@bauernverband.net www.bauernverband.de f DieDeutschenBauern X @Bauern_Verband
ziemlich dummes Manöver, IMHO weil die cdu jetzt jahrelang was von cancel culture und Zensur rumheulen wird.

Die SPD hätte sich ja auch mal klar inhaltlich gegen Rechts positionieren können, das wäre hilfreicher. Und die eigenen Kanäle um diesen Hetzte zu geißeln wäre auch ganz nice bitte.
Staatsbürgerliche Bildung - Sicherstellung einer langfristigen ausreichenden Finanzierung für zivilgesellschaftliche Initiativen

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.html

#afd #merz #cdu #söder #csu #demokratie #btw #BTW25
dann gibts schneller eine schwarz-blaue Koalition (wahrscheinlich nach weniger als einem Tag… „Verhandlungen“). Medial wird daran natürlich die SPD schuld sein.
told you so ⬆️
https://troet.cafe/@Josteglitz/114066170775817184
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Tage her)
Habe ihm direkt eine Dankes-E-Mail geschickt- und die Aufforderung, das AfD-Verbotsverfahren noch im alten Bundestag anzustoßen
#Merz hat eine Agenda: die Latte für die #SPD so hoch hängen, dass sie nicht drüber kann, dann mit der #AfD koalieren und bedauern, dass die SPD sich ja dem Weg der #Mitte verweigert hat. Aber das ist dann ja nicht seine Schuld. Sind halt so, die Linken!
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Tage her)
hahaaaa - unser Klassiker :D
….SPD, lasst die Union auf die Knie fallen! Ohne euch und eure Maximalforderungen sollte Merz nie Kanzler werden!!!!