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Wenn sich #Netanyahu tatsächlich darauf eingelassen hat, dann ist der "Deal für den Waffenstilland" schon wieder vorbei bevor er überhaupt vereinbart wird.

Die Forderungen von #Smotrich sehen vor dass er nur dann in der Regierung bleibt, wenn nach der Phase 1 mit noch mehr Intensität weiter gekämpft wird, mit noch weniger lebensnotwendiger humanitärer Hilfe und dauerhafter Annektion von palästinensischen Land durch Israel.

Um Geiseln geht's offensichtlich gar nicht.

https://mobile-mako-co-il.translate.goog/news-politics/2025_q1/Article-b532c4400696491026.htm?_x_tr_sl=iw&_x_tr_tl=en&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=wapp

התנאים של סמוטריץ' להישארות בממשלה | פרסום ראשון

אחרי שאמר ש"שעות גורליות לפנינו" והצהיר שיש להגשים את "מלוא מטרות המלחמה", סמוטריץ' התייעץ והציב אולטימטום להישארות מפלגתו בממשלה • בין התנאים: התחייבות למיטוט חמאס וחזרה ללחימה אחרי היום ה-42 לעסקה אם שלטון חמאס לא נופל • במקביל - בן גביר חזר על הטע…
דפנה ליאל (N12)
#netanyahu #Smotrich
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Monate her)
stephie :betterpride_flag:
Nach dem es heute Nachmittag noch ziemlich hin und her gegangen ist, Verhandler sagten dass man einen Deal erreicht habe, während Netanyahus Leute dies bestritten. Dementiert wurde u.a. das mit dem Rückzug (zb. Netanyahus Sprecher Dostri)

Nun hat Biden folgendes verkündet:» President Biden announces that American hostages will be released in Phase I. And declares that Phase II includes “a permanent end to the war.” AND “all remaining Israeli troops will leave Gaza.” (Zitat nach N.Tarnopolsky)
stephie :betterpride_flag:
Möglicherweise gibt's überhaupt nur den Deal, weil überhaupt erstmals Druck auf die israelische Regierung seitens der USA ausgübt wurde. (Deutet etwa die WaPo an)

Ob die Regierung Netanyahu die nächsten Tage und Wochen überlebt? Das scheint mir fraglich, wenn der Deal tatsächlich in Kraft treten und eingehalten werden würde.
stephie :betterpride_flag:
Der Deal soll nach der Ratifikation (falls diese erfolgt) am Sonntag in Kraft treten. Das soll die Vereinbarung enthalten.


stephie :betterpride_flag:
Seit der Ankündigung des Waffenstillstands wurde von der israelischen Armee kräftig bombardiert, viele Dutzende Menschen getötet. Darunter auch Wohngebäude, Zelte.
Palästinensische Journalisten zeigen Aufnahmen dazugehören Leichen.

Der Experte für internationales Recht Adil Haque führt dazu aus, dass in Erwartung des Waffenstillstandsabkommen der militärische Vorteil durch diese Massaker auf Null sinkt, es sich also klar um Kriegsverbrechen handelt.
stephie :betterpride_flag:
AP meldet nun, dass #Netanyahu die für heute geplante (für die Ratifizierung des Waffenstillstandsabkommen notwendige) Sitzung des Kabinetts abgesagt habe.

Er schiebt die #Hamas vor, die kurzfristig noch Bedingungen der Vereinbarung verändert habe, führt nichts näheres dazu aus.

Die Vereinbarung ist aber schon überall nachlesbar.
(Und weitgehend identisch mit der aus dem Mai)

Wahrscheinlich geht's eher darum Zeit zu gewinnen, um die eigene Koalition zu retten.

https://apnews.com/live/israel-hamas-ceasefire-updates#00000194-6e05-dbff-a3bd-ee6fbf620000

Israel's Cabinet approves a deal for a ceasefire in Gaza

Israel's cabinet meeting comes after Prime Minister Benjamin Netanyahu’s office said there were last minute snags in finalizing the ceasefire agreement with Hamas.
THE ASSOCIATED PRESS (AP News)
#netanyahu #Hamas
stephie :betterpride_flag:
Die rechtrextreme "Partei des religiösen Zionismus" von Finanzminister und Besatzungsminister #Smotrich hat ihren Standpunkt bekräftigt - Waffenstillstand ja, nur unter der der Garantie dass #Israel nach der 1. Phase weiterkämpfen wird bis zum Ende der Hamas.

Er will eine schriftliche Vereinbarung darüber mit #Netanyahu und dieser will wohl eine schriftliche Vereinbarum dass Smotrich's Partei in der Regierung bleibt. Deswegen auch heute keine Kabinettssitzung.

https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/religious-zionism-reiterates-opposition-to-hostage-deal-demands-resumption-of-fighting-after-first-phase/
#israel #netanyahu #Smotrich
stephie :betterpride_flag:
>>Speaking to Kan radio[..] Religious Zionism MK Zvi Sukkot said that “in all likelihood, we will resign from the government.”

According to an unconfirmed report by the pro-Netanyahu Ch14, a delay in convening the cabinet to approve the agreement this morning was not the result of Hamas backing out of some agreements and creating a lastminute “crisis,” as claimed by the PMs Office. Rather, it reports, Net. is waiting for an explicit guarantee that Smotrich will not leave the government.<<
stephie :betterpride_flag:
Der Terrorist und Sicherheitsminister #BenGvir hat angekündigt, dass seine rechtsextreme Partei "jewish Power" die Regierung verlassen wird, sollte es einen Waffenstilland geben. Er will der Regierung wieder beitreten, wenn der Krieg "mit Intensität erneuert wird". Auch wenn er die Regierung verlassen will, so möchte er #netanyahu nicht stürzen.
#Israel #Gaza
https://www.israelnationalnews.com/news/402416

Ben-Gvir: 'If deal is approved Otzma Yehudit will leave government'

National Security Minister Itamar Ben-Gvir says he and his fellow party members will resign from the government if the hostage deal is approved. They will return if Israel returns to fight in Gaza.
Israel National News
#israel #gaza #netanyahu #bengvir
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Monate her)
stephie :betterpride_flag:
Ebenfalls hat der beste Freund der europäischen Faschos, der Propagandist & Diaspora Minister Amihai Chikli von Likud angekündigt, dass er zurück treten wird wenn Israel als Teil eines Waffenstillstands den Philadelphia-Korridor (also den Landstreifen mit Rafah, am südlichen Ende des Gaza-Streifens, an der Grenze zu Ägypten) verlassen wird.

Es sieht also alles so aus, als könnte die Regierung platzen wenn sie ernsthaft den Krieg beendet
stephie :betterpride_flag:
Während #BenGvir und seine "Jüdische Stärke" weiterhin die Regierung verlassen wollen, wenn ein Waffenstillstand beschlossen wird, scheint #Netanyahu die Bedingungen von #Smotrich angenommen zu haben, um ihn und seine Partei in der Regierung zu halten.

Das würde bedeuten, es wurde vereinbart dass #Israel nach oder während der 1.Phase zügig wieder in #Gaza weiter Krieg führt, tötet, vertreibt und zerstört.

https://www-ynet-co-il.translate.goog/news/article/bkmuhydwkg?_x_tr_sl=iw&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=wapp#

https://www.israelnationalnews.com/news/402438

Hostage deal: Netanyhu accepts Smotrich's demands

Significant progress has been made in talks between Minister Smotrich and PM Netanyahu to allow the Religious Zionism part to remain in the government after the Cabinet approves the hostage deal.
Israel National News
#israel #gaza #netanyahu #Smotrich #bengvir
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Monate her)
stephie :betterpride_flag:
Smotrich bekommt für seine Zustimmung auch ein Geschenk - die wenigen letzten Siedler aus der Westbank, die noch in [Administrativ-]Haft sind sollen sofort freigelassen werden. Dann währen nur noch Palästinenser in in Administrativhaft, die für Juden abgeschafft wurde.

Gibt noch Streit darüber wann die entscheidende Kabinettsitzung nun stattfinden wird. Auch eine Petition beim Supreme Court gibt es noch. Letztere wird nicht während des Shabat bearbeitet, sie Kabinettsitzung vielleicht doch.
stephie :betterpride_flag:
Nun wird berichtet, dass das Kabinett von #Netanyahu bereits heute über das Abkommen zum Waffenstilland abstimmen könnte.

Geleakt wurde auch dass Biden & Trump eine Garantie gegeben haben, dass #Israel jederzeit den Krieg wieder aufnehmen könnten etwa wenn die Hamas gegen das Abkommen verstößt, aufrüstet oder ihre terroristischen Aktivitäten in Gaza wieder aufnimmt"

So schwammig formuliert, dass darunter alles fallen könnte.
Veröffentlicht sollte das nicht werden.

https://www-israelhayom-co-il.translate.goog/news/defense/article/17173116?_x_tr_sl=iw&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=wapp&_x_tr_hist=true

טראמפ וביידן הבטיחו לישראל: אם חמאס מפר הסכם או מתחמש - יש לכם אור ירוק לחידוש לחימה

גורם מדיני רם דרג הבקי בפרטי העסקה אומר ל"ישראל היום", כי בישראל לא מוסרים את המידע לציבור ולשרים מחשש שפרסומו יגרום לחמאס לסגת מההסכם
אריאל כהנא (www-israelhayom-co-il.translate.goog)
#israel #netanyahu
stephie :betterpride_flag:
»Ein hochrangiger politischer Beamter, der mit den Einzelheiten des Abkommens vertraut ist, erklärt gegenüber „Israel Hayom“, dass die Informationen über Netanyahu nicht an die Öffentlichkeit und die Minister weitergegeben werden, aus Angst, dass ihre Veröffentlichung dazu führen könnte, dass die Hamas aus dem Abkommen austritt«

Die Zusicherungen sollten so formuliert sein, dass der PM nur damit den Deal überhaupt ins Kabinett bringen kann.
stephie :betterpride_flag:
Okay das ist tatsächlich offiziell:

»PM #Netanyahu just updated Security Cabinet ministers: "We have received unequivocal guarantees– from both #Biden and from #Trump– that if negotiations on Phase II fail and Hamas does not accept our security demands, we will return to intense fighting with American backing.« (N. Tarnopolsky)

Die Öffentlichkeit wurde also getäuscht. Mehr als Phase 1 wird es wahrscheinlich nicht geben.
#trump #biden #netanyahu
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Monate her)
stephie :betterpride_flag:
Das deutet darauf hin, dass die gegenüber der Öffentlichkeit suggerierte Perspektive auf ein Kriegsende nicht Teil von dem ist zu was die israelische Regierung bereit ist.

"our security demands" kann schlichtweg alles bedeuten: die dauerhafte militärische und ökonomische Blockade Gazas, die Zerstückelung des Gaza-Streifens mit befestigten Kill-Zones. Oder auch eine Annektion Nordgazas
stephie :betterpride_flag:
Wie diese "our security demands" aussehen könnten darauf gibt Netanyahus Sprecher Dostri (selbst politisch etwa so rechts wie die AfD) eine Antwort.

Kein Kriegsende, dauerhafte militärische Besatzung, Zerstückelung des Gaza-Streifens.

stephie :betterpride_flag:
Im Sicherheitskabinett las Netanyahu Auszüge aus den Gesprächen mit Biden vor. Er und Trump würden klar sagen "wenn die Verhandlungen für Phase 2 scheitern geht der Krieg weiter".

Das Sicherheitskabinett hat dem Abkommen zugestimmt. Gegen die Stimmen von BenGvir und Smotrich.

https://www.israelnationalnews.com/news/402454

Hostage deal: Murderers to be released into Judea, Samaria and Jerusalem

Arutz Sheva has learned that some of the terrorists who will be released will be sent to Judea and Samaria, as well as eastern Jerusalem.
Orly Harari (Israel National News)
stephie :betterpride_flag:
In einer langen Sitzung bis weit in die Nacht beschloss das volle israelische Kabinett den Deal mit 24 gegen 8 Stimmen. Neben Mitgliedern 'Jüdischen Stärke' und dem "religiösen Zionismus" stimmten auch Minister der Likud wie der oben genannte Chikli dagegen.

Der Waffenstillstand und Geiselaustausch könnte dann also morgen beginnen.

https://www.timesofisrael.com/government-ministers-vote-in-favor-of-approving-hostage-ceasefire-deal-with-hamas/
stephie :betterpride_flag:
Aktuell sollte nun der Waffenstillstand in #Israel #Gaza beginnen.
Ob das auch wirklich so ist, und wie schnell er wieder endet wird sich zeigen.

Mit dem Beginn des Waffenstillstands ist auch die "Jüdische Stärke" des Terroristen & Sicherheitsminister #BenGvir aus der Regierung #netanyahu ausgetreten.
#israel #gaza #netanyahu #bengvir
stephie :betterpride_flag:
Seit heute morgen, ab dem Zeitpunkt an dem der Waffenstilland beginnen sollte, hatte Israel noch kräftig weiter bombardiert und über ein Dutzend Menschen an mehreren Orten getötet. Begründet hatte Israel es damit dass sie noch keine Liste mit den ersten drei Geiseln erhalten haben, die zuerst freigelassen werden sollen. Nun wurde die Liste übermittelt, von Israel empfangen. Danach wurde Beit Hanoun weiter bombardiert.
stephie :betterpride_flag:
Laut Gideon Levy wurden allein in den letzten 48h vor Beginn des Waffenstillstands noch über 200 Menschen durch israelische Angriffe getötet. Darunter die meisten sicherlich Zivilisten.

Alles weitgehend Kriegsverbrechen, da angesichts der unterschriebenen Vereinbarung offensichtlich nicht militärisch notwendig oder begründbar.
stephie :betterpride_flag:
Nicht zurück getreten ist der rechtsextreme Minister #Smotrich und seine Partei des "religiösen Zionismus"

Er sagt, dass er sehr schnell das "Lächeln aus dem Gesicht Gazas wischen wäre". Er habe die Zusage Netanyahus erhalten, dass der Krieg weiter geführt werden wird bis #Israel #Gaza komplett besetzt und für Palästinenser dauerhaft komplett unbewohnbar sein wird. Ebenso will er die Hilfslieferungen - die "oxygen pipeline" komplett kappen.

Klarer Aufruf zum Genozid.
https://www-ynet-co-il.translate.goog/news/article/hjdnfitvyg?_x_tr_sl=iw&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=wapp

סמוטריץ': "נתניהו נתן אור ירוק לעסקה קטסטרופלית" | הסעיף שהשאיר אותו בממשלה

שר האוצר הבטיח "למחוק את החיוך" לעזתים "מהר מאוד", ואמר כי "עזה מפורקת ולא ראויה למגורים והיא תישאר כזו".
מורן אזולאי, איתמר אייכנר, טובה צימוקי (ynet)
#israel #gaza #Smotrich
stephie :betterpride_flag:
Vereinbart im Abkommen zwischen israelischer Regierung und Hamas war, dass Phase II des 'Waffenstillstands' ab Tag 16 des der Vereinbarung verhandelt wird.

Nun ist Tag 22, Netanyahu weigert sich weiterhin in Verhandlungen einzutreten.

Weiterhin wird weiter in Gaza angegriffen, zahlreiche Menschen sind durch israelisches Militär getötet wurden.

Die Hamas hat nun als Konsequenz die Freilassung weiterer Geiseln eingestellt.

(Quelle Noga Tarnopolsky)
stephie :betterpride_flag:
Bei der Frage ob der ' Waffenstillstand' eingehalten wurde gibt es die Information aus Gaza, dass seit Beginn >110 Menschen durch israelische Militär getötet wurden sind. Weiterhin wird berichtet dass die für Phase I vereinbarten Hilfslieferungen bei weitem nicht erfüllt worden wären.
Das lässt sich sicherlich überprüfen.

Abgesehen davon ist mit der Ankündigung von Trump und der Bekräftigung der Regierung Netanyahus diese zu Unterstützen die Grundlage für das Abkommen ohnehin zerstört.
Übersicht von dem was nach Gaza laut Vereinbarung geliefert werden sollte, und was geliefert worden sei. Vereinbart 12.000 Trucks mit Hilfsgütern, erreicht 8.500. Vereinbart 50 Trucks mit Treibstoff/Tag. Geliefert worden seien 15/Trucks pro Tag Vereinbart 60.000 mobile Unterkünfte. Hier seien gar keine angekommen. Vereinbart waren 200.000 Zelte, angekommen sei ein Zehntel davon.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Monate her)
stephie :betterpride_flag:
Es ist wenig ersichtlich dass die israelischen Regierung der oberen Darstellung über die Verletzung der Vereinbarung zum 'Waffenstilland' wirklich widersprechen würden. (Zu wenig Hilfe, >110 Tote, Verweigerung der Verhandlung der nächsten Phase)

Dennoch fordert Netanyahu, dass die verbleibenden Geiseln für die erste Phase bis Samstag übergeben werden sollen. Auch Trump fordert Geiselbefreiung bis Samstag.
stephie :betterpride_flag:
Es gibt die klare Drohung von Netanyahu, dass wenn bis Samstag Mittag die (9) Geiseln nicht übergeben werden der Krieg in maximaler Intensität wieder aufgenommen würde bis zum zum totalen Sieg über die Hamas. Das sichere Todesurteil über die verbleibenden Geiseln.

Gleichzeitig melden Quellen aus dem Kabinett, dass sich alle Regierungsmitglieder zum Trump-Plan bekennen. Damit ist ohnehin jede Vereinbarung hinfällig.
stephie :betterpride_flag:
Minister Smotrich fordert derweil wieder ethnische Säuberung bzw Massenvertreibung / genozidalen Handeln

»Smotrich said that Israel must cut off electricity, water, fuel, and humanitarian aid, calling for a full occupation of Gaza and the forced removal of its entire population«

»Far-right Israeli Finance Minister Bezalel Smotrich has urged Prime Minister Benjamin Netanyahu to open “the gates of hell”«

https://www.middleeasteye.net/live-blog/live-blog-update/far-right-israeli-finance-minister-urges-netanyahu-cut-all-aid-fuel-and

Far-right Israeli finance minister urges Netanyahu to cut off all aid, fuel, and water to Gaza

Middle East Eye
stephie :betterpride_flag:
»Hamas Report to Mediators Accuses Israel of Pervasive Gaza Ceasefire Violations
As Netanyahu threatens to resume war, Hamas outlines widespread Israeli ceasefire violations in document obtained by Drop Site.«
https://www.dropsitenews.com/p/hamas-report-israeli-ceasefire-violations-gaza-netanyahu

Hamas Report to Mediators Accuses Israel of Pervasive Gaza Ceasefire Violations

Jeremy Scahill (Drop Site News)
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