Bundestag berät Finanzpaket: Angebot, Absage - und Vorwürfe
Mit Zugeständnissen - etwa beim Klimaschutz - wollen Union und SPD die Zustimmung der Grünen für ihr milliardenschweres Finanzpaket gewinnen. Doch die lehnen das weiter ab und werfen CDU-Chef Merz Unehrlichkeit vor.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-bundestag-sondersitzung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Finanzpaket #Bundestag #Union #SPD #Grüne #Regierungsbildung
Mit Zugeständnissen - etwa beim Klimaschutz - wollen Union und SPD die Zustimmung der Grünen für ihr milliardenschweres Finanzpaket gewinnen. Doch die lehnen das weiter ab und werfen CDU-Chef Merz Unehrlichkeit vor.
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Malte •
Wenn das nur mit mehreren Sondervermögen geht, um die Schuldenbremse zu umgehen und er dafür die Zustimmung der Grünen braucht, dann ist es sein Job sich die Zustimmung der Grünen zu erhandeln.
Das scheint ihm ziemlich schwer zu fallen.
Des weiteren ist es nicht die Aufgabe der Grünen, den Koalitionären ihr Wünsch-Dir-Was-Programm zu ermöglichen.