Merz will Gesetzentwurf zu Verschärfungen bei Migration einbringen
Die Union macht Druck: Neben zwei Anträgen will Kanzlerkandidat Merz im Bundestag auch einen Gesetzentwurf vorlegen. Die SPD spricht von einem "Tabubruch" - auch mit Blick auf eine mögliche Zustimmung der AfD.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migrationsdebatte-merz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Migration #CDU #Merz #Bundestagswahl2025
Die Union macht Druck: Neben zwei Anträgen will Kanzlerkandidat Merz im Bundestag auch einen Gesetzentwurf vorlegen. Die SPD spricht von einem "Tabubruch" - auch mit Blick auf eine mögliche Zustimmung der AfD.
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#Migration #CDU #Merz #Bundestagswahl2025
Django •
SCHON WIEDER!
Trueffelritter •
Feli •
Oder surft die @tagesschau nur gerne mit auf der boulevardesk reißerischen Personalisierung der Politik?
(Vom atemlosen Ankündigungsjournalismus mal ganz abgesehen.)
krischanski •
Zuckerwatte •
"Bei dieser klaren Positionierung bleibt es. Wir werden darüber dann gegebenenfalls am Freitag auch Abstimmungen im deutschen Bundestag haben und dann liegt es an der SPD, den Grünen und an der FDP, dass es Mehrheiten gibt, die keiner von uns will."
Für mich heißt das: wenn ihr bei unserem Asylrecht und EU-Recht missachtendem Gesetzentwurf nicht zustimmt, dann seit IHR Schuld,
Carsten Neubauer •
Inhaltswarnung: Asylpolitikdebatte
peacekeeper •
Reftspin •
Auch wenn die Konsequenz bedeutet, dass die Verhandlungen so wie in Österreich scheitern. Dann ist halt so.
Ein Philosophiker •