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Merz will Gesetzentwurf zu Verschärfungen bei Migration einbringen

Die Union macht Druck: Neben zwei Anträgen will Kanzlerkandidat Merz im Bundestag auch einen Gesetzentwurf vorlegen. Die SPD spricht von einem "Tabubruch" - auch mit Blick auf eine mögliche Zustimmung der AfD.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migrationsdebatte-merz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Migration #CDU #Merz #Bundestagswahl2025
rechte nationale Politik ist eben schwarzblau. :/ War da.nicht mal was mit NIE WIEDER! ?
SCHON WIEDER!
Merz macht nicht nicht Druck, sondern haut unkontrolliert, wüst und ohne Plan und Ziel um sich. Das ist das was dieser Politchaot macht.
Ich bin verwirrt: Ist der Abgeordnete Merz eine Fraktion oder ist er 5% der Abgeordneten?

Oder surft die @tagesschau nur gerne mit auf der boulevardesk reißerischen Personalisierung der Politik?

(Vom atemlosen Ankündigungsjournalismus mal ganz abgesehen.)
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (5 Tage her)
So ein Quark. Davon entsteht keine einzige neue Wohnung!
Habe nur ich bei manchen Argumenten einen Knoten im Hirn? Oder kann mir das jemand erklären?
"Bei dieser klaren Positionierung bleibt es. Wir werden darüber dann gegebenenfalls am Freitag auch Abstimmungen im deutschen Bundestag haben und dann liegt es an der SPD, den Grünen und an der FDP, dass es Mehrheiten gibt, die keiner von uns will."
Für mich heißt das: wenn ihr bei unserem Asylrecht und EU-Recht missachtendem Gesetzentwurf nicht zustimmt, dann seit IHR Schuld,

Inhaltswarnung: Asylpolitikdebatte

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (5 Tage her)
Es ist einerlei, ob #CDU #fckafd oder #FDP , der Kurs der Menschenfeindlichkeit und Verstoß gegen die Menschenrechte und Abbau sozialer Rechte nimmt Formen an. Bitter diese sog. Konservativen ! #Bundestagswahl
Ich hoffe, SPD und Grüne lassen sich weder mit diesem geplanten Gesetzesentwurf, noch bei kommenden Koalitionsverhandlungen von der Union erpressen.
Auch wenn die Konsequenz bedeutet, dass die Verhandlungen so wie in Österreich scheitern. Dann ist halt so.
Schwarz-Braun ist die CDU #NieWieder