Der Einsatzbefehl müsste ja Teil der Akte sein. Z.B. bei Fortsetzungsfeststellungsklagen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit.

Der #EinsatzBefehl für den #PolizeiEinsatz in #Riesa ist ja nicht #rechtswidrig. Da steht auch nich drin "wendet exzessive #Gewalt an" sondern vermutlich das was die #Polizei selbst gesagt hat nämlich "die Durchführung des Parteitag ermöglichen" & "Gegenproteste in Sichtweite der Veranstaltung zulassen".
Irgendwo innerhalb des Prozesses zwischen der Anweisung & der Ausführung wird ein nicht verschriftlichter Befehl für #GewaltExzesse gegeben.
Aber von wem & wann genau?
Unaufklärbar.

Ich glaube nicht, dass da außer „Zwinker Zwonker“ irgendwelche Befehle in diese Richtung gegeben wurden. Die Polizisten wissen, wem man sich anbiedern muss.

Das denke ich nicht.

Die #Polizei ist eine straff hierachische #Organisation & da im Besonderen die #GewaltAnwendung ihr täglich Brot ist, wird deren Einsatz keinesfalls dem "Ermessen" der einzelnen #Beamt_innen überlassen.

Vermutlich läuft das (nach einer Besprechung der #Einsatzleitung mit dem #Innenminister) über persönliche Gespräche die in verschiedenen "Ansprachen" an "die Männer" enden.

Dabei kommen #SprachlicheCodes zum Einsatz, deren Bedeutung vorher iwi vermittelt wurde.

Denke ich auch - mensch muss sich ja nur die Skandale in der Ausbildung der letzten Jahre anschauen...

Ich sag doch, dass das auf vorbereitetem, vorauseilendem Gehorsam basiert, und nicht auf konkreten Befehlen für genau diesen Einsatz.

Aber das muss irgendwie gesteuert werden.

Du kannst dich nicht darauf verlassen, dass deine Leute immer "die Richtigen" verkloppen.

Nicht als so ne kontrollwütige, paranoide Organisation wie die #Polizei.

Ich bin für eine Synthese beider Punkte:
Hierarchie und Ausbildung + straffe Organisation, Gewaltkultur und Korpsgeist bilden das Fundament (wie auch in Armee). Im konkreten Einsatz reicht dann chiffrierte Sprache und 'Zwinker-Zwonker'; teilweise auch gar nicht nötig, da Gewalt gegen 'die Richtigen' gar nicht mehr ausgesprochen werden muss.

Und bevor hier jemand ankommt:
Ich rede konkret von Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE)
https://de.wikipedia.org/wiki/Beweissicherungs-_und_Festnahmeeinheit