Glaub ich schau mir auf #Phönix die Aussprache im @bundestag zum #AfDVerbot an, wo Mehrheit der Damen & Herren Abgeordneten dem #VerwaltungsGericht #Sachsen dann erklären wird, warum sie der Meinung sind, dass die #AfD nicht #verfassungsfeindlich ist & obwohl sie die Kriterien für ein #Parteiverbot klar erfüllt, lieber nicht verboten werden sollte.
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BerlinFokus •
.. brauchen noch mehr Beweise .. inhaltlich stellen .. nicht jeder der die wählt, ist .. müssen erst warten bis die CDU die Regierung stellt & ein Verbotsverfahren dann unmöglich ist ..
Das wird bestimmt unterhaltsam.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-spd-klausurtagung-demokratie-100.html
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SPD-Spitze offen für mögliches AfD-Verbotsverfahren
ZDFheutewolf •
hier ein fast aktuelles Update dazu:
(R)ECHT INTERESSANT!: Update zum AfD-Verbot / Marco Wanderwitz
Webseite der Episode: https://bundesrechtsanwaltskammer.podigee.io/194-kurz_knackig_38
Mediendatei: https://audio.podigee-cdn.net/1757264-m-f2896311a95ac6a56ae4e37208839af3.mp3?source=feed
BerlinFokus •
Deutscher Bahnkunden-Verband •
wolf •
BerlinFokus •
Ich hatte noch gar nicht geschaut wann, wusste nur dass es noch nicht heute ist.