Warum ein AfD-Verbot heute Thema im Bundestag wird

Das von einigen Bundestagsabgeordneten angestrebte AfD-Verbotsverfahren wird heute im Bundestag diskutiert. Welche Vorschläge gibt es? Und was sind die Argumente für ein Verbot? Ein Überblick.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbotsverfahren-bundestag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#FAQ #AfD #Parteiverbot #Bundestag

Glaub ich schau mir auf #Phönix die Aussprache im @bundestag zum #AfDVerbot an, wo Mehrheit der Damen & Herren Abgeordneten dem #VerwaltungsGericht #Sachsen dann erklären wird, warum sie der Meinung sind, dass die #AfD nicht #verfassungsfeindlich ist & obwohl sie die Kriterien für ein #Parteiverbot klar erfüllt, lieber nicht verboten werden sollte.

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