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Gegenwind für schwarz-rotes Finanzpaket

Während es innerhalb von Schwarz-Rot einigermaßen harmonisch vorangeht, wird der Widerstand von außen härter. Die Grünen, auf deren Ja Union und SPD beim Finanzpaket angewiesen sind, fordern Änderungen. Von Jan Frédéric Willems.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/finanzpaket-gegenwind-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Finanzpaket
Eine wirklich gute Forderung wäre ein #AfD-Verbot mit Unterstützung der #CDU, #CSU und #SPD. Dafür könnte man sicher auch einer Grundgesetzänderung zustimmen.
#cdu #spd #afd #csu
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (7 Stunden her)
Wer sich ein wenig mit den verschiedenen Zuständigkeiten und Verpflichtungen auskennt, dem/der war schon vorher klar, dass Merz nichts als rechtsnationale, heiße Luft produziert hat. Das war alles nur der völkische Reflex, aus dem nie wirklich entnazifiziertem Sauerland. Im Endeffekt muss auch Merz EU-Recht in nationales Recht übersetzen, so wie es die Ampel auch vielfach tat. Bis auf ein paar rechtswidrige Versuche von "Deutschland den Deutschen" an der Grenze.
Fehler Nr. 1 war und ist der Bärbeißer #soeder in die Bütt zu lassen, der weit größere Fehler, ihn nicht zurückzupfeifen und sicherlich der allergrößte Fehler war den #Klimaschutz unter ferner liefen zu platzieren. Das könnte ihm schon vor der Regierungsbildung Kopf und Kragen kosten.
irgendwie könnte man meinen, das Sondierungspapier sei nur dafür da, die Schuldenbremse zu rechtfertigen und die Sondervermögen zu verhindern. Im Vergleich mit der Ampelpoöitik zeigt es aber vor allem, dass anscheinend fast alle Parteien halbwegs verantwortlich mit Staatsgeld umgehen können - mit Ausnahme von CDU und CSU; die fangen an, mit durch Sondervermögen frei werdenden Mitteln Geschenke an Besserverdiener und Rentnerinnen zu verteilen.
Der Typ ist so dermaßen ungeschickt, es ist schier atemberaubend. Erst geht er mit Forderungen in den Wahlkampf, die angesichts der absehbaren Koalitionslage niemals durchsetzbar sein werden, und basht die künftigen Koalitionspartner für Projekte, die er absehbar morgen selbst wird umsetzen müssen. Die zugehörige Wählerschaft greift er noch dazu wild emotional und völlig unnötig persönlich an.
Noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen muss er seine größten Forderungen nicht nur aufgeben, sondern eine 180°-Wende vollziehen und die Positionen der politischen Gegner übernehmen. Die letzten verbliebenen Kernpunkte kann die SPD schmerzlos mit in die Verhandlungen nehmen, die sind sowieso rechtswidrig und werden krachend in Karlsruhe scheitern. Und dann verhandelt er nicht mit Rot und Grün gemeinsam, sondern legt sich erst mit Rot auf eine Position fest, und wundert sich dann, dass die im Wahlkampf so verteufelten Grünen ihn genüsslich erpressen. 🤦

Man sollte solche Jobs nicht Amateure machen lassen.