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Beiträge, die mit DarfDasPolitik getaggt sind
#DarfDasPolitik #PolitikImRechtsstaat #Demokratie #Rechtsstaat #Israel #IStGH #ICC #Netanyahu
Und hier noch eine Stellungnahme von @LegalTribune , die zwar ebenfalls praktische Optionen sieht für #Merz , eine Verhaftung Netanyahus auf deutschem Boden zu verhindern - aber keine legalen.
Hier wird auch ausführlicher auf die von mir ebenfalls diskutierte Frage eingegangen, ob die Immunität amtierender Regierungsmitglieder fremder Staaten, die den IStGH nicht anerkannt haben, ggüb. Haftbefehlen des IStGH schützt. LTO verneint dies unter Verweis auf den IStGH selbst (Jordanien-Rüge) und die seitdem herrschende Meinung unter Völkerrechtler*innen ganz klar.
Trotzdem fürchtet auch LTO, dass Merz sich hier wie ein #Trump verhalten könnte.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/friedrich-merz-einladung-benjamin-netanjahu-trotz-haftbefehls-des-istgh
Und hier noch eine Stellungnahme von @LegalTribune , die zwar ebenfalls praktische Optionen sieht für #Merz , eine Verhaftung Netanyahus auf deutschem Boden zu verhindern - aber keine legalen.
Hier wird auch ausführlicher auf die von mir ebenfalls diskutierte Frage eingegangen, ob die Immunität amtierender Regierungsmitglieder fremder Staaten, die den IStGH nicht anerkannt haben, ggüb. Haftbefehlen des IStGH schützt. LTO verneint dies unter Verweis auf den IStGH selbst (Jordanien-Rüge) und die seitdem herrschende Meinung unter Völkerrechtler*innen ganz klar.
Trotzdem fürchtet auch LTO, dass Merz sich hier wie ein #Trump verhalten könnte.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/friedrich-merz-einladung-benjamin-netanjahu-trotz-haftbefehls-des-istgh
Merz kann Netanjahu-Festnahme stoppen – aber nicht legal
Wegen des IStGH-Haftbefehls müsste Israels Premier in Deutschland verhaftet werden. Wie der neue Kanzler das verhindern könnte und was das Recht davon hält.Legal Tribune Online
