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Beiträge, die mit gerichtsverfahren getaggt sind


Möcht übrigens noch mal betonen, dass die #CDU in #Deutschland, einem Land in dem die #Polizei bereits heute schon #Menschen konsequenzlos #erschießen oder #verbrennen kann, fordert, dass Menschen ohne #Gerichtsverfahren und ohne je einen #Anwalt zu sehen oder eine Möglichkeit für Kontakt zur Außenwelt für unbegrenzte Zeit in #Haft genommen werden können.

So etwas nennt man in #Diktaturen/ #Autokratien " #VerschwindenLassen ".

Wer sowas fordert hat, sich von der #Demokratie verabschiedet. 🇩🇪


Glaub das @ZDF "testet" eher unsere Passivität.

Weil sie den Boden dafür bereiten wollen, auch bei uns #Menschen grundlos ohne #Gerichtsverfahren unbegrenzt #einzusperren bzw. unsere #Asylverfahren in entfernte #Autokratien auszulagern.

Mensch könnte jetzt denken der #ÖRR ist #rechtsextrem, aber per Definition ist natürlich nichts rechtsextrem was die #CDU jemals macht oder fordert.


#Selbstbedienung ist vorbei, Klagen folgen 😏

"Wirklich schlecht für #KI-Branche": KI-Firma verliert in erstem US-Rechtsstreit

"In den USA sind dutzende #Gerichtsverfahren anhängig, weil KI mit nicht lizenziertem Material trainiert wurde. Jetzt gibt es einen #Rückschlag für die KI-Branche." https://www.heise.de/news/Wirklich-schlecht-fuer-KI-Branche-KI-Firma-verliert-in-erstem-US-Rechtsstreit-10279107.html