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Beiträge, die mit großenkoalition getaggt sind
34.000.000€ Strafe, weil #CDUCSU und #SPD sich 2021 in der #GroßenKoalition nicht einigen konnte und #CDU und #CSU einen Gesetzentwurf der #Ampelregierung im #Bundesrat blockiert hatten.
@tagesschau
Mit weiteren Links:
https://loma.ml/display/373ebf56-1667-c978-139f-31b047485771
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Ali Mauritius Stein
Hinweisgeberschutzgesetz – Blockadehaltung der #CDUCSU kostet 34.000.000€ Die Blockadehaltung der #CDUCSU gegen die Umsetzung der #EU-Richtlinie in der ...loma.ml
