Jetzt muss das #BfDi aufpassen abgeschafft zu werden weil die Bundesbeauftragte sich gegen die Abschaffung des #IFG stellt. Wie auch andere schon anmerkten ist das #Informationsfreiheitsgesetz ein wichtiger Bestandteil unserer #Demokratie und darf nicht durch #Merz abgeschafft werden. Durch das IFG haben die Bürger:innen die Möglichkeit Dokumente von der Regierung einzufordern und #Transparenz zu schaffen.

Sieht der #BfDI Abhängigkeit von Techkonzernen als Bedrohung für den Datenschutz und falls ja, wie wird dem entgegengewirkt?

*Edit, weil falsch formuliert.

Was bedeutet „vollständige Unabhängigkeit“ für das Amt der Datenschutzbeauftragten? Das Pat zwischen EU Parlament und Rat könnte auch mehr Klarheit für Art. 53 #DSGVO und die Besetzung der Stellen der Landes und Bundesbeauftragten #bfdi für den #Datenschutz bringen.

https://netzpolitik.org/2025/europaeischer-datenschutzbeauftragter-protest-gegen-kandidaten-aus-der-eu-kommission/

Danke für das informative Interview. Ich habe der #ePA widersprochen, werde mir aber den Notfalldatensatz auf meine #eGK speichern lassen.

Es bleibt eine Schweinerei, dass man Sie, lieber fachkundiger Ulrich Kelber, als auch das #BSI so ausgebootet hat.

#BfDI