"Liegt das Scheitern wirklich nur an der Union?

Allerdings gibt es auch Stimmen, die die Gründe für das Scheitern nicht nur bei der Union sehen. Manuel Atug von der Experten-Vereinigung @AG_KRITIS sieht „die Verantwortung für die beiden fehlenden Gesetze zur physischen Sicherheit und Cybersicherheit klar bei der Ampel, die herumgeeiert hat und sich vom Bundesinnenministerium und der CDU vor sich hertreiben ließ“..."

#KRITIS #NIS2 #KritisDachgesetz
https://taz.de/Erinnerung-an-Opfer-rechten-Terrors/!6062270/

Gespräche über besseren Schutz kritischer Infrastruktur gescheitert

Um die kritische Infrastruktur vor Sabotage, Terror oder Naturkatastrophen zu schützen, wollte die Bundesregierung strengere Regeln verabschieden. Die sind nun aber erstmal vom Tisch, weil SPD, Grüne und FDP sich nicht einigen konnten.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/kritis-schutz-kritische-anlagen-gespraeche-gescheitert-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#KRITIS #KRITISDachgesetz