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CCC

2 Wochen her •

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Grenzkontrollen vor dem BayVGH: Mit den Vorgaben des EU-Rechts nicht vereinbar. „Die Grenzkontrollen im Schengen-Raum müssen umgehend beendet werden.“ https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayvgh-bayern-grenzkontrolle-grenze-schengen-rechtswidrig

VGH Bayern: Grenzkontrolle war rechtswidrig

Ein Völkerrechtler wird im ICE kontrolliert und klagt dagegen. Nun stellt ein deutsches Gericht fest, dass die Grenzkontrolle nicht hinreichend begründet war.

^{Legal Tribune Online}

EikeZiegler hat dies geteilt

Cyb3rrunn3r :mastodon: ⭐️ 2 Wochen her •

Söder hat doch schonmal ein Urteil ignoriert. Irgendwas mit Fahrverboten. 😒

Cyb3rrunn3r :mastodon: ⭐️ 2 Wochen her •

"Die Grenzkontrollen im Schengen-Raum müssen umgehend beendet werden", sagte Anwalt Tometten in Reaktion auf das Urteil. "Die Praxis der Bundesregierung, die Kontrollen immer wieder damit zu rechtfertigen, dass sie zur Abwehr migrationsbezogener Gefahren notwendig seien, ist mit den Vorgaben des EU-Rechts nicht vereinbar. Es war längst überfällig, dass ein deutsches Gericht dies feststellt", so Tometten gegenüber LTO.