Zum Inhalt der Seite gehen
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Merkel begrüßt härteren Migrationskurs ++

Ex-Bundeskanzlerin Merkel begrüßt den härteren Migrationskurs, den Union und SPD einschlagen wollen. Der Koalitionsvertrag enthält laut Unionsfraktionsvize Spahn noch keine konkreten Lösungen für die angespannte Lage bei den Sozialsystemen.

➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-neue-bundesregierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Liveblog #Koalitionsverhandlungen #Union #CDU #CSU #SPD #Regierungsbildung

Liveblog nach Regierungsbildung: ++ Union kündigt Abschiebeflüge an ++

Laut einem Medienbericht will die künftige Regierung Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen. Für SPD-Generalsekretär Miersch steht die geplante Ausweitung der Mütterrente unter Vorbehalt ihrer Finanzierbarkeit.
tagesschau.de
#cdu #spd #union #csu #liveblog #koalitionsverhandlungen #regierungsbildung
N3r0
😵‍💫
tobeease
Das wird sicherlich besser werden, wenn erstmal der #familiennachzug nicht mehr möglich ist.

#merkel "Auch sie habe nicht gewollt, dass Menschen bei der Flucht ihr Leben aufs Spiel setzten." #niemehrcdu
#Merkel #niemehrcdu #familiennachzug
darq
ist mir scheißegal was die alte denkt. Die hat uns den ganzen Scheiß eingebrockt, und ich rede nicht von Flüchtlingen, sondern Stagnation und Regression. Dumme Bitch
Reimund
"Härterer Migrationskurs" klingt nach härteren Maßnahmen gegen Betroffene, dabei gehts doch vor allem darum, das Personal soweit aufzustocken, dass es in der Lage ist, die Ausreisepflicht angemessen durchzusetzen. Das heißt auch, unter Wahrung der Menschenwürde (anders als in den USA).
⇧