Die oft sehr polarisierend geführten migrationspolitischen Debatten der vergangenen Jahre haben den #Flüchtlingsschutz massiv infrage gestellt.

In unserem neuen #FAQ zur Asyl- und Migrationspolitik beantworten wir zentrale Fragen zum #Asylrecht, zur GEAS-Reform, zum #Familiennachzug und zur Zulässigkeit von Abschiebungen oder Drittstaatenmodellen – Themen, die sich im #Koalitionsvertrag wiederfinden.

#Asyl #Migration #Koalition #GEAS

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/fluechtlingsschutz-faq-zu-zentralen-migrationspolitischen-vorhaben-der-neuen-bundesregierung

Das wird sicherlich besser werden, wenn erstmal der #familiennachzug nicht mehr möglich ist.

#merkel "Auch sie habe nicht gewollt, dass Menschen bei der Flucht ihr Leben aufs Spiel setzten." #niemehrcdu

Neue Regierung: Österreich will Familiennachzug aussetzen

Die neue Regierung in Österreich hat beschlossen, den Familiennachzug auszusetzen: Flüchtlinge sollen keine Angehörigen mehr nachholen können. Der Schritt ist rechtlich umstritten - und muss noch durchs Parlament.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-familiennachzug-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Österreich #Familiennachzug #Asyl #Migration

Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen. Das #sondierungspapier hingegen beschäftigt sich kleinteilig mit Symbolpolitik: #Familiennachzug, den es kaum gibt, #Sanktionen für #Totalverweigerer, die es kaum gibt. Dafür viel #Bürokratie, um die Sanktionen überhaupt umsetzen zu können. #Energiewende, #Verkehrswende, #Klimaschutz, #Bürgerrechte, Schutz vor rechter Gewalt: Fehlanzeige. Die #Fortschrittskoalition ist gescheitert, aber muss es dann im Anschluss eine Koalition im Geiste der 90er geben?