Geiler hashtag 😍

Ich setz ja immernoch iwi darauf, dass deren imperiale Interessen unseren imperialen Interessen entgegen stehen.

Aber persönlich ist das natürlich dünnes Eis. Für mich machts eigl. wenig Unterschied unter welchem Banner meine #BürgerRechte gekillt werden.

Und warum stehen #CDU/ #CSU/ #AfD so auf die #BigData [#Palantir & Co.] Systeme (neben gewöhnlicher #Korruption & "#Lobbyismus natürlich) - weil sich ihre Vorstellungen einer rassistischen & klassistischen #Terrorherrschaft auf die Art ganz fein und unbemerkt neben der geltenden Rechtslage implementieren lassen.

#Gleichheit vor dem Gesetz, #BürgerRechte, #Einspruchsmöglichkeiten, #Transparenz - das existiert alles innerhalb der polizeilichen #Totalüberwachung nicht.

https://www.brookings.edu/articles/police-surveillance-and-facial-recognition-why-data-privacy-is-an-imperative-for-communities-of-color/

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Weil ich von #CDU / #CSU / #SPD eben aus Erfahrung erwarte, meine #BürgerRechte mit Füßen zu treten & uns auf strammen Weg in den #PolizeiStaat zu führen. Und von der Linken erwarte ich halt immerhin (noch) was anderes.

Sowas nennt sich #Wählerauftrag.

#Serbien s Polizei setzt Schallkanonen gegen Migrant*innen ein – ein erneuter Beweis von deren Schutzlosigkeit. Deshalb ist der Einsatz für Menschen- und #Bürgerrechte von Geflüchteten Pflicht, betont Matthias Monroy. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189943.schallwaffen-serbien-gefluechtete-zuerst-entrechtet.html

Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen. Das #sondierungspapier hingegen beschäftigt sich kleinteilig mit Symbolpolitik: #Familiennachzug, den es kaum gibt, #Sanktionen für #Totalverweigerer, die es kaum gibt. Dafür viel #Bürokratie, um die Sanktionen überhaupt umsetzen zu können. #Energiewende, #Verkehrswende, #Klimaschutz, #Bürgerrechte, Schutz vor rechter Gewalt: Fehlanzeige. Die #Fortschrittskoalition ist gescheitert, aber muss es dann im Anschluss eine Koalition im Geiste der 90er geben?

Die #Zivilgesellschaft fordert das Thema #DigitaleSouveränität in die #KoalitionsVerhandlungen der #KleiKo ( #SchwarzRot ) aufzunehmen.

Problem ist, für #CDU / #CSU sind die Unterzeichner*innen eh nur Staatsfeinde, denen ist das also komplett egal.

Bleibt also nur noch die #SPD um Druck auszüben. Und die sind traditionellerweise eher so Anti - #BürgerRechte aufgestellt.

Wie siehts in diesem konkreten Fall aus, @netzpolitik ? Macht ihr Druck (für die richtige Seite) ?

https://netzpolitik.org/2025/geopolitik-und-demokratie-riesiges-buendnis-fordert-wirksame-kontrolle-von-plattformen/#netzpolitik-pw

Ein " #Gastkommentar " in @diesachsen würdigt uns und unser #Demonstrationsrecht pauschal herab, unterstellt uns #Gewaltbereitschaft, behauptet, wir hätten in Ausübung unserer #Bürgerrechte eine " #Kampfzone " errichtet:

"Gastkommentar: Die angemeldete #Demonstration gegen #Rechts war in #Wahrheit ein geplanter ziviler #Ungehorsam, um sich mit der #Staatsgewalt anzulegen. Doch es gab auch friedliche Orte. #AfD-Bundesparteitag #Riesa #Antifa #Polizei ##Demos #Rote Fahne"

#Blockempfehlung