Suche
Beiträge, die mit KoalitionsVerhandlungen getaggt sind
Problem ist, für #CDU / #CSU sind die Unterzeichner*innen eh nur Staatsfeinde, denen ist das also komplett egal.
Bleibt also nur noch die #SPD um Druck auszüben. Und die sind traditionellerweise eher so Anti - #BürgerRechte aufgestellt.
Wie siehts in diesem konkreten Fall aus, @netzpolitik ? Macht ihr Druck (für die richtige Seite) ?
https://netzpolitik.org/2025/geopolitik-und-demokratie-riesiges-buendnis-fordert-wirksame-kontrolle-von-plattformen/#netzpolitik-pw
Geopolitik und Demokratie: Riesiges Bündnis fordert wirksame Kontrolle von Plattformen
Vor dem Hintergrund der Trump-Regierung und ihrer Verquickung mit der Tech-Oligarchie fordert ein breites Bündnis, dass eine künftige Bundesregierung endlich Ernst macht mit der Plattformregulierung.netzpolitik.org
Dazu haben wir ein #Eckpunktepapier für die #Koalitionsverhandlungen mit Maßnahmen in zehn Themenbereichen formuliert – von der #Barrierefreiheit, über die inklusive Gesundheitsversorgung bis hin zur Sicherung der Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen.
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/umsetzung-der-un-behindertenrechtskonvention-in-der-21-wahlperiode-2025-2029
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der 21. Wahlperiode (2025-2029) | Institut für Menschenrechte
In Deutschland leben 13 Millionen Menschen mit Behinderungen. Das Institut erwartet von der neuen Bundesregierung eine aktive und engagierte Inklusionspolitik, die die Rechte von Menschen mit Behinderungen und ihre Gleichstellung in den Fokus stellt.Institut für Menschenrechte
#Koalitionsverhandlungen #KI #KünstlicheIntelligenz #AI #Quantenforschung #Supercomputing #Zukunftstechnologien #Forschungspolitik
Dazu zählen...
👉 gesetzliche Reformen, um den öffentlichen Raum #barrierefreier zu gestalten
👉 eine Strategie, um Menschen mit Behinderungen besser vor #Gewalt zu schützen
👉 eine grundlegende Reform des Systems der #Werkstätten für Menschen mit Behinderungen
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/menschenrechtsinstitut-fordert-von-der-naechsten-bundesregierung-eine-aktive-politik-fuer-menschen-mit-behinderungen
Nächste Regierung: Menschenrechtsinstitut fordert aktive Politik für Menschen mit Behinderungen
In einem Eckpunktepapier fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte von den regierungsbildenden Parteien, dass sie zentrale inklusionspolitische Vorhaben im Koalitionsvertrag verankern.Institut für Menschenrechte
Problem: Die einen markieren Ziele, die anderen schießen darauf.
Hoffnung: Union muss dann statt Welt die Antwort der Bundesregierung lesen und lernt was vor #Koalitionsverhandlungen zu #Gemeinnützigkeit und Projektförderung. Bitte hier abschreiben: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/kritik-an-politik-ist-keine-parteipolitik/
Oder zumindest von #Merz zwingend #SchwarzRotGrün verlangen wenn er mit ihnen zusammen regieren will.
Wern'se nicht & damit wars das dann auch mit dieser #Partei in #Deutschland. Ich finds zwar nicht überraschend aber bissi schade trotzdem.
Kenn viele Leute die sich die Finger wund geschrieben haben um die auf einen guten Kurs zurück zu bringen.
War umsonst.
Nach den gescheiterten Gesprächen zwischen ÖVP und rechter FPÖ sprechen die Konservativen nun erneut mit den Sozialdemokraten über eine Regierung. Erst im Januar hatten sich beide nicht auf eine Koalition einigen können.
➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-verhandlungen-regierung-oevp-spoe-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Österreich #SPÖ #ÖVP #Koalitionsverhandlungen
„Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP in Österreich auf der Kippe❗️Es hakt beim Versuch der Regierungsbildung in Österreich. Zwischen der in Teilen rechtsextremen FPÖ und der konservativen ÖVP gibt es weiterhin zahlreiche Streitpunkte. Ob Durchbruch oder Abbruch könnte sich am Dienstag entscheiden.“
➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-koalitionsverhandlungen-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Österreich #Koalitionsverhandlungen #FPÖ #ÖVP
