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Beiträge, die mit BürgerRechte getaggt sind
Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen. Das #sondierungspapier hingegen beschäftigt sich kleinteilig mit Symbolpolitik: #Familiennachzug, den es kaum gibt, #Sanktionen für #Totalverweigerer, die es kaum gibt. Dafür viel #Bürokratie, um die Sanktionen überhaupt umsetzen zu können. #Energiewende, #Verkehrswende, #Klimaschutz, #Bürgerrechte, Schutz vor rechter Gewalt: Fehlanzeige. Die #Fortschrittskoalition ist gescheitert, aber muss es dann im Anschluss eine Koalition im Geiste der 90er geben?
Die #Zivilgesellschaft fordert das Thema #DigitaleSouveränität in die #KoalitionsVerhandlungen der #KleiKo ( #SchwarzRot ) aufzunehmen.
Problem ist, für #CDU / #CSU sind die Unterzeichner*innen eh nur Staatsfeinde, denen ist das also komplett egal.
Bleibt also nur noch die #SPD um Druck auszüben. Und die sind traditionellerweise eher so Anti - #BürgerRechte aufgestellt.
Wie siehts in diesem konkreten Fall aus, @netzpolitik ? Macht ihr Druck (für die richtige Seite) ?
https://netzpolitik.org/2025/geopolitik-und-demokratie-riesiges-buendnis-fordert-wirksame-kontrolle-von-plattformen/#netzpolitik-pw
Problem ist, für #CDU / #CSU sind die Unterzeichner*innen eh nur Staatsfeinde, denen ist das also komplett egal.
Bleibt also nur noch die #SPD um Druck auszüben. Und die sind traditionellerweise eher so Anti - #BürgerRechte aufgestellt.
Wie siehts in diesem konkreten Fall aus, @netzpolitik ? Macht ihr Druck (für die richtige Seite) ?
https://netzpolitik.org/2025/geopolitik-und-demokratie-riesiges-buendnis-fordert-wirksame-kontrolle-von-plattformen/#netzpolitik-pw
Geopolitik und Demokratie: Riesiges Bündnis fordert wirksame Kontrolle von Plattformen
Vor dem Hintergrund der Trump-Regierung und ihrer Verquickung mit der Tech-Oligarchie fordert ein breites Bündnis, dass eine künftige Bundesregierung endlich Ernst macht mit der Plattformregulierung.netzpolitik.org
Ein " #Gastkommentar " in @diesachsen würdigt uns und unser #Demonstrationsrecht pauschal herab, unterstellt uns #Gewaltbereitschaft, behauptet, wir hätten in Ausübung unserer #Bürgerrechte eine " #Kampfzone " errichtet:
"Gastkommentar: Die angemeldete #Demonstration gegen #Rechts war in #Wahrheit ein geplanter ziviler #Ungehorsam, um sich mit der #Staatsgewalt anzulegen. Doch es gab auch friedliche Orte. #AfD-Bundesparteitag #Riesa #Antifa #Polizei ##Demos #Rote Fahne"
#Blockempfehlung
"Gastkommentar: Die angemeldete #Demonstration gegen #Rechts war in #Wahrheit ein geplanter ziviler #Ungehorsam, um sich mit der #Staatsgewalt anzulegen. Doch es gab auch friedliche Orte. #AfD-Bundesparteitag #Riesa #Antifa #Polizei ##Demos #Rote Fahne"
#Blockempfehlung