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Union und SPD planen den Generalangriff auf den Datenschutz: Bürgerkonto-Pflicht, Altersverifikation, verpflichtende ePA, massiver behördlicher Datenaustausch – dazu ein Opt-out-Prinzip, das faktisch jeden zur gläsernen Person macht. Wer profitiert? Wirtschaft, Militär, Forschung. Wer verliert? Unsere Grundrechte. Unfassbar!👇

https://netzpolitik.org/2025/schwarz-rote-koalitionsgespraeche-daten-vernetzen-datenschutz-schleifen/

#union #csu #cdu #spd #datenschutz #fail

Schwarz-rote Koalitionsgespräche: Daten vernetzen, Datenschutz schleifen

Union und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys.
netzpolitik.org

3 Personen haben dies geteilt

IzzyOnDroid ✅
Und dann ausgerechnet den "Augustus-Mann" zum Beauftragen für die "Überarbeitung" des IFG machen. Was kann schon schief gehen? 🤦‍♂️
Yorinde Cage
Von Ricarda Lang kam in dem Zusammenhang doch "Blackrot" - fand ich sehr treffend.
BJay
Hoffen wir einfach dass die nichts geschissen bekommen...
StmpAch 🏳️‍🌈
Das IFG zu schleifen ist doch gelebter Datenschutz

/i
tomarsch
Welcome to the new China!
#union #csu #cdu #spd #datenschutz #fail
#cdu #spd #union #fail #csu #datenschutz
Support GrapheneOS 667
Verraten und verkauft.
Sunny2 | 🖤🕯#Natenom🚴🏻🐘
Boah. Schrecklich. 😟
Wenn selbst Sozialdemokraten unsere #Grundrechte verraten ... 😳

Generalangriff auf den Datenschutz: Bürgerkonto-Pflicht, verpflichtende ePA?, massiver behördlicher Datenaustausch – im Interesse von Wirtschaft, Militär, Forschung - letztlich der Profitmaximierung.
Wer verliert? WIR alle. 😧
Was? Unsere Grundrechte. 😢
#grundrechte
Naturadler
man brauch nich afd wählen, die anderen produzieren auch so faschistische scheiße
AmandaLibris :mastodon:
Gilt nicht mehr das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung?
https://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung?wprov=sfla1
morph
Ein Bürgerkonto? 🤔

EDIT: Ah ... mit "Hilfe vor Ort".
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Tage her)
Saupreiss #Präparat500
„ Kommt die Pflicht zur elektronischen Patientenakte für alle?“

Dann wird man mich schlicht nicht mehr in Arztpraxen sehen, da das Vertrauensverhältnis als Grundlage der Behandlung nicht mehr gegeben wäre.

Könnte allerdings sein, dass ich dann weniger lange Steuern und Kassenbeiträge zahle und die Behandlungskosten dann, wenn ich es nicht mehr vermeiden kann, deutlich teurer werden…
SterbeProzess
CDU und SPD haben ja immer gerne gegen den Osten geschossen auch wegen der Stasi aber jetzt überholen sie dieses Monster noch mit Lichtgeschwindigkeit, es wird an einen Überwachungsstaat gearbeitet wo jeder kostenlos für die Steigerung der Vermögen seine Daten herzugeben hat.

Sorry sollen sie sich ehrlich machen und sagen, GG interessiert uns nicht, Menschenrechte sind uns egal das einzige was zählt ist die Förderung der Reichsten im Land auf kosten der Menschen ohne Vermögen.
newlukai
Ich find's schon pervers, dass für den Perso Firgerabdrücke genommen werden.
scops
da sind so viele Sachen drin die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind... Das geht nur durch wenn das Grundgesetz geändert würde. Das Bundesverfassungsgericht wird ne Menge zutun haben in den nächsten Jahren...
Monsieur l’Éléphant
Jede staatliche Überwachungsbefugnis, jede Investition in »Sicherheits- und Verteidigungsforschung« muss so gewählt werden, dass sie auch von einer AfD-geführten Regierung nicht missbraucht werden könnte.
AFD? Oh Nee!
das die CDU & CSU Schwarz wie verbrandte Scheiße ist.. war ja vorher schon bekannt.
Allerdings die SPD ist seid der Agenda 2010 nur noch eine APD .. Asoziale Partei Deutschland.
Wer die wählt ist selbst Schuld !
Und die Grünen sind genauso schlimm, die stimmen alles zu..
Agenda2010.. na klar gerne.
Härtere Sanktionen zusammen mit SPD & FDP.. ok.
Bezahlkarte für Flüchtlinge.. aber sicher doch..

Scheiß drauf.. wer echte Änderung will muss die Linke wählen!

https://www.youtube.com/watch?v=Ph-vHNUBUdc

- YouTube

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www.youtube.com
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Tage her)
Sylvia Borin
Liest sich wie die Wunschliste für ein neues Ministerium namens Miniwahr. Nicht neu und von Orwell schon beschrieben.
Das ganze würde auch anders umsetzbar und dennoch modern und funktional sein.
Doch ein netter kleiner überbehördlicher Datenaustausch bei gleichzeitiger intranzparenz und gläsernem Bürger. Der feuchte Traum faschistoider Kleingeister.

#union #csu #cdu #spd #datenschutz #fail
#cdu #spd #union #fail #csu #datenschutz
wortezimmer
Und immer wieder: Wer hat die gewählt und warum? 😭
Ulrich Kelber
Bei aller Kritik auch an geeinigten Texten. Es hilft nicht, beide Seiten für noch strittige Vorschläge (z.B. Opt-out) zu kritisieren, besser die verteidigende Seite unterstützen
Snake
„Generalangriff auf den Datenschutz“? Das greift zu kurz.

Opt-out & Co. sind zurecht umstritten. Aber wer ernsthaft Veränderung will, sollte nicht alle Seiten gleichermaßen kritisieren – sondern jene stärken, die sich *innerhalb* der Digitalisierung für Datenschutz und Grundrechte einsetzen.

Kritik ist wichtig – aber differenziert und konstruktiv.
Oliver D. Reithmaier
und welche wäre das? Beide Parteien haben in ihren letzten Regierungszeiten relativ klar gemacht, dass sie nicht viel (gar nichts) auf Datenschutz geben. Nur nach massiven Protesten wurde gütigerweise eingelenkt. Es kann doch nicht sein dass wir immer noch für normale Rechte kämpfen müssen, nach Jahren an gerichtlichen Verfahren und Wissen, das wir eigentlich haben sollten. Ich kann Mikes Frust hier sehr gut nachvollziehen.

Ich sehe auch deinen Standpunkt, aber Optimismus ist erfahrungsgemäß in der Thematik kein guter Weg.
Ulrich Kelber
CDU/CSU fordern laut Arbeitsgruppen-Papier Umstieg von Einwilligung auf Widerspruchslösung allgemein im Datenschutzrecht, SPD-Seite hat abgelehnt. Jetzt strittig in Spitzenrunde gegeben
Oliver D. Reithmaier
die CDU/CSU hat auch die Einhaltung der Schuldenbremse und eine Brandmauer zur AfD gefordert. SPD hat auch viel versprochen/gefordert, von dem nicht viel gehalten wurde (Cum Ex Aufklärung, Abschaffung von Abtreibungsverbot etc. etc.). Fordern kann man viel, die Frage ist, was wirklich gemacht wird. Und da habe ich leider in Anbetracht der bisherigen Entwicklung wenig Hoffnung hinsichtlich Konsistenz oder Erfüllungswunsch der beteiligten Parteien... Sie haben ihr Vertrauen massiv verspielt.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Tage her)
Ulrich Kelber
Es geht doch gerade um die konkreten Texte der Koalitionsverhandlung
Björn-Lars Kuhn ☠️
Letztendlich ist aber auch völlig egal, was in irgendeinem Koalitionsvertrag steht. Das beweist die Geschichte.
Die Lobby drängt schließlich die Parteien zur Entscheidung zu unseren Ungunsten. 😢
Ulrich Kelber
Als jemand, der dabei war: Nein
Björn-Lars Kuhn ☠️
Ok, dann sind wir gespannt 🙂
Strelitzer™
Bei der #ePA kann ich die „verteidigende Seite“ leider nicht erkennen. Vielleicht sollten wir aber, nachdem wir uns etwas beruhigt haben, abwarten, was genau mit der „verpflichtenden sanktionsbewehrten Nutzung“ gemeint ist und für wen sie gelten soll (Leistungserbringer, Patienten oder beide). #Patientenakte, #Gesundheitsdaten
@kuketzblog
#epa #Gesundheitsdaten #patientenakte @Mike Kuketz 🛡
funbaker #AssangeIsNotGuilty
unter den Blinden ist der einaugige König @kuketzblog
@Mike Kuketz 🛡
Cybermatron
Hoffen wir mal, dass mittlerweile im Bundesverfassungsgericht genügend Gen Xer sitzen, die damals in den 80ern kurz vor der Einführung des maschinenlesbaren Personalausweises ihre alten Papierversionen dadurch verlängert haben, dass sie sie “aus Versehen” in die Waschmachine gesteckt haben.
பாRTHIபN
Wirtschaftslobbyisten mit schwarz-roter Farbe regieren uns.😠
Katja
Sind die Pläne mit EU-Recht vereinbar?
ip6li 🚴🏻 🐧 🇩🇪
Da wird man wohl zur Selbsthilfe greifen müssen. Der Source-Code von NotPetya&Co. ist im Internet zu finden. Das ist ja letztlich auch so eine Art Opt-Out.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Tage her)
JamesBont
#Entbürokratisierung

Und jetzt alle noch einmal

#Entbürokratisierung

Habt ihr von solchen Porsche-Fahrern wirklilch etwas anderes erwartet?

Was diese unter diesem Wort verstehen ist etwas völlig anderes als jenes was der normale Bürger hier draußen darunter versteht.

Die Bürokratie ist ihr Einkommen.
Die können sonst nichts anderes.
Dies ist alles was die haben.

Ausbeutung der Demokratie und deren Grundrechte zur Selbstbereicherung.

#UNION #AFD #SPD (#FDP)
#fdp #spd #union #afd #entburokratisierung
JamesBont
Aber die Forschung profitiert davon überhaupt nicht.
Nur die Großkonzerne sind die Profiteure und auch jene welche die Forschung missbrauchen, wie die Tiefseeforschung in indischen Ozean ja aufzeigen #Manganknollen
#manganknollen
JamesBont
Und ... wer Scheiße erwählt wird diese auch bekommen. So ist es nun einmal in einer Demokratie.
Justbeep
Wenn ich die #keinenkannstemehrwaehlen #istjamittlerweileauchegal Stimmen im Thread sehe, ist das gefühlt die gleiche Schippe drauf auf die Nachricht an sich.

DAS erinnert mich an Diskussionen zwischen Amerikanern darüber, wie #Trump gestoppt werden kann & ob die Demokratische Partei überhaupt wählbar ist und ob man noch wählen soll.
Die kommen immer noch nicht aus dem Quark und drehen sich z.T. im Kreis.

Was passiert im echten Leben (außerhalb unserer fast CDU freien Echokammer)?
#trump #keinenkannstemehrwaehlen #istjamittlerweileauchegal
Justbeep
@ulrichkelber
Hut ab, daß Sie hier sind und sich nicht wegducken! 🙏

Wir brauchen Leute wie Sie und @PWS_1 !
@Ulrich Kelber @Peter Schaar
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Tage her)
Dillerjohann
Wir sehen wie die Hohlbirnigkeit sich in den Parlamenten breit macht!
Franzl
Das entspricht doch den Werten der deutschen Demokratie.
Läuft also alles wie es soll.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Tage her)
Stefan
Wen wundert das ernsthaft noch und vor allem, wer hat diese Parteien gewählt? 🤮
@IzzyOnDroid
@IzzyOnDroid ✅
Franky Tegeler - Der Stadtwolf
> Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält
> Hilfe vor Ort“, so das Papier.

Wenn ich den digitalen Weg, so wie ihn sich #blackrot vorstellt, nicht gehen will, bekomme ich #Besuch? Kommt der unangemeldet in braunen Hemden und mit #Schlagstöcken? Wenn ich kein #EUID, #ePA etc pp will, dann hat sich der Staat danach zu richten, egal ob es ihm gefällt oder nicht. Da darf es kein #OptOut geben, es muss angeboten und dabei komplett erklärt werden. #KI erst recht nicht.
#ki #epa #optout #besuch #blackrot #schlagstocken #EUid
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