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Alter Bundestag: Wird jetzt noch schnell die Schuldenbremse reformiert?

Für wichtige Gesetzesänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die dürfte für die neue Regierung schwierig werden. Könnte der alte Bundestag noch schnell die Reform der Schuldenbremse beschließen?

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/reform-schuldenbremse-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Schuldenbremse #Reform

Alter Bundestag: Wird jetzt noch schnell die Schuldenbremse reformiert?

tagesschau.de
#reform #schuldenbremse
Cyb3rrunn3r :mastodon: ⭐️
Die Union wird sich imho mit Händen und Füßen dagegen wehren. 🤢
Andreas Bulling
LOL. Vorher das Blaue vom Himmel herunter lügen, alles nicht gegenfinanziert, und auf die anderen Parteien aufs Übelste eindreschen, besonders die #grünen.

Um dann, sobald die Wahl vorbei ist aber man noch keine alleinige Verantwortung hat, zuzugeben, dass die vielen Versprechungen mit der #schuldenbremse nicht zu machen sind und genau die gleichen Parteien effektiv erpressen, einer Änderung zuzustimmen.

Was ist #merz nur für ein falscher und erbärmlicher Politiker.
#grunen #merz #schuldenbremse
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Woche her)
🌻 Thoralf Will 🇺🇦🇮🇱
Das Schmierentheater der #Union mit #Merz beginnt also schon am allerersten Tag nach der Wahl.

Gegenüber der #Ampel wurde noch auf die Einhaltung der #Schuldenbremse gepocht und auf gar keinen Fall war irgendein Kompromiss möglich.

Jetzt nach der #Bundestagswahl ist das alles Schnee von gestern und die Änderung kann gar nich schnell genug kommen.

Friedrich #Merz blamiert sich schon, bevor er überhaupt #Bundeskanzler geworden ist.
#union #Ampel #merz #bundeskanzler #bundestagswahl #schuldenbremse
einfachnurRoland
Man stelle sich mal vor, das würde jemand anders als der #CDU-Häuptling vorschlagen.

Das C im Parteinamen steht für deren Religion: Bigotterie.
#cdu
Kai
Das wäre ja ein richtig mieser Move der CDU.

https://www.tagesschau.de/inland/reform-schuldenbremse-100.html

Ich habe aber Zweifel, dass es numerisch funktionieren würde. Es sei denn, die FDP will verbrannte Erde hinterlassen.

Der aktuelle BT hat 733 Sitze. Zweidrittel-Mehrheit braucht 489 Stimmen. CxU + SPD haben 403, wenn alle mitspielen. Fehlen 86.

Alle anderen Fraktionen und Gruppen haben eigentlich Gründe, nicht zuzustimmen: (1/3)

Alter Bundestag: Wird jetzt noch schnell die Schuldenbremse reformiert?

Für wichtige Gesetzesänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die dürfte für die neue Regierung schwierig werden. Könnte der alte Bundestag noch schnell die Reform der Schuldenbremse beschließen?
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darq
HDF
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (7 Tage her)
Jim Clark
Viel Gezeter um die längst fällige Reform. Es geht um aktuelle und zukünftige Mehrheiten für die wichtigen Herausforderungen. Es könnte gelingen, da sogar die #cdsu jetzt etwas cremiger wird.
#cdsu
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (6 Tage her)
Bernd Mehrtens
Wie soll Merz lernen, dass es sich nicht lohnt, die Demokratie zu zersetzen? Ihm nach diesem schmutzigen Wahlkampf auf Kosten der Demokratie noch zu helfen, wo er der Ampel eine Absage für eine Reform der Schuldenbremse erteilte, wäre ein schwerer politischer Fehler.

SPD und neuerdings auch Grüne führen sich selbst am Nasenring herum.
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