Schwarz-Rot will Überwachungsbefugnisse massiv ausweiten
Union und SPD haben zur Innen- und Rechtspolitik eine lange Wunschliste – mit einem klaren Trend: Mehr Überwachung und mehr digitale Befugnisse für Behörden.
https://www.heise.de/news/Schwarz-Rot-will-Ueberwachungsbefugnisse-massiv-ausweiten-10328606.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#Bundesregierung #Bundestagswahl #CDU #Internet #Politik #Netzpolitik #Recht #SPD #Überwachung #news
Union und SPD haben zur Innen- und Rechtspolitik eine lange Wunschliste – mit einem klaren Trend: Mehr Überwachung und mehr digitale Befugnisse für Behörden.
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Guido Gallenkamp •
Martina Kraus •
Mimikama Ⓜ (@mimikama@mastodon.social)
MastodonJackPearse •
Es ist wie in den USA. Alle haben vor AfD und CDU gewarnt. Jetzt tun alle überrascht.
Menschen sind töricht.
generationX •
L11 •
sero one infinity •
junglecat_rant 🏳️🌈🇺🇦 •