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#CDU-"Sofortprogramm": Asylwende und Rücknahme von Ampel-Gesetzen

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/cdu-sofortprogramm-asylwende-und-ruecknahme-von-ampel-gesetzen,UbctF32

>> Die CDU will an einem schärferen Migrationskurs festhalten. Das betont Unions-Kanzlerkandidat #Merz und bekommt Unterstützung von CSU-Chef #Söder. Am Montag soll ein "Sofortprogramm" verabschiedet werden. Versprochen wird unter anderem eine Asylwende.

#depol #trumpism
Ich übersetze mal: Die braune Union will an ihrem mehrfach rechtswidrigen, unchristlichen Vorhaben festhalten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schleifen, Eliten bereichern, die Lebensgrundlagen zerstören und ungarisch-amerikanische Verhältnisse schaffen."

Disclaimer: Dieser Toot spiegelt meine Überzeugung aufgrund jahrelanger Beobachtung der Union inbes. im Umgang mit Orban, Fidesz, der GOP und Meloni wider und ist vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt.
Wenn #Merz und #Söder an ihren verfassungsfeindlichen #Vorhaben wie #Asylwende (aka verschärfte #Asylpolitik, #Abschiebungen, #Grenzkontrollen) und Rücknahme von Gesetzen für die #Klimawende ("#Heizungsgesetz" von #Union beschlossen), dann wird der #CDU/#CSU weiterhin ein scharfer Wind aus der #Gesellschaft entgegen wehen.

#nocdu #nocsu #Neuwahlen2025 #Faschismus