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Habe ich das richtig verstanden? Wenn es keine Zustimmung zu "Grenzen dicht" gibt, wird die #CDU nicht weiter mit der #SPD eine Regierung bilden?

Mit wem dann? #FckAfD?

Oder Neuwahlen? 🤔

Dann könnte die SPD ohne #Scholz es nochmal versuchen 🤷

Seufz, welch ein Irrsinn.

#DEpol
#scholz #cdu #spd #depol #fckafd
Frau Weh/ Ajalana
hast du da ne Quelle für mich?
Aljoscha Rittner (beandev)
War gerade in den Heute Nachrichten, Aussage der Jungen Union.
Aljoscha Rittner (beandev)
"Ohne Migrationswende gibt es kein Regierungsantritt der Union, [...] darüber muss sich die SPD klar sein.", Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union.

#depol #Union #Migrationspolitik

Aljoscha Rittner (beandev) hat dies geteilt

Frau Weh/ Ajalana
ich frag mich natürlich wie belastbar so eine Aussage der jungen Union ist, aber generell geht das genau in die Richtung die ich bereits erwartet habe
Aljoscha Rittner (beandev)
Ja, da wird viel getrommelt. Nur ist der CDU inzwischen viel zuzutrauen.
Frau Weh/ Ajalana
ich gehe mittlerweile fest davon aus
schnedan
soweit ich es verstehe könnte quasi jeder sich versuchen von einer Mehrheit zum Kanzler wählen zu lassen. Koalitionen sind keine Pflicht. Die kommen im GG nich mal vor.

Niemand schreibt vor das ein Kanzler eine 1:1 Abbildung seiner Regierung im Parlament haben muss. Ganz im Gegenteil.

Es haben halt alle seit Adenauer so gemacht und damit war das Parlament ein Bestätigungsinstanz - kein demokratisches Parlament in dem man für seine Ideen werben musste.
Aljoscha Rittner (beandev)
Na ja, das wäre eine Minderheitsregierung. Merz könnte sich mit der #FckAfD zum Kanzler wählen lassen und dann mit der Union alleine regieren, ohne eine Koalition zu bilden. In der dritten Phase reicht sogar eine relative Mehrheit.

Nur in dieser Konstellation wäre es eben eine faktische Regierung aus Union und #FCKAFD.
#fckafd
schnedan
Merz würd ichs zutrauen. Der ist Machtgeil.

[Edit]... aber natürlich könnte auch Klingbeil sich zur Wahl stellen.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Tage her)
AutodidaktJörg
Wenn die SPD mit der Union koaliert, wird sie wie diese untergehen!
Solomon Ojelabi
"Mit wem dann? #FckAfD?" 👀 Ja?
#fckafd
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