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Brief der SPD-Landeschefs: "Brandmauer darf nicht ins Wanken geraten"

Die Pläne von Unions-Kanzlerkandidat Merz haben die Bundespolitik in Aufregung versetzt. Jetzt wenden sich die SPD-Landeschefs mit einem eindringlichen Appell an ihre Kollegen und kritisieren den CDU-Chef.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/brief-spd-minister-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundestagswahl2025 #Merz #SPD #CDU #Ministerpräsidentenkonferenz
Scholz bläst in dasselbe Horn

die Brandmauer ist längst gefallen, die fckAfD längst normalisiert, die meisten Leute sehen nicht, was da passiert und wollen es nicht sehen, sagen, die fckAfD sei eine demokratische Partei ... Es ist zum Verzweifeln 😬 ...
Na dann sollten sie auch mal dafür sorgen, dass für den AFD-Verbotsantrag gestimmt wird.
m.E.ist das Kalkül von Merz über diese Provokation Koalitionsverhandlungen mit SPD oder Grünen unmöglich zu machen, weil er tatsächlich eine Koalition mit der AfD anstrebt. Nur so kann er Bürgergeld und Umweltschutz so zusammenstreichen, dass Steuergeschenke an die Oligarchen - nicht an die Industrie - möglich sind. Die können dann auch das Grundgesetz ändern. Es können uns jetzt nur CDUler wie D. Günther vor dem Faschismus retten, die SPD mit ihren gebetsmühlenartigen Phrasen nicht.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Tage her)
Welche #Brandmauer ? Mit #merz hat es nie eine gegeben. Mit Merz ist ein rechtspopulist der Che der #cdu. Was mit #paschas anfing geht mit #migration ist das größte Problem und #windräder sind hässlich weiter. Dazu kommt noch ein "Mir doch egal, wenn die #afd mit eine Mehrheit bringt. Ich will die Grenze dicht machen. Ob das rechtlich geklärt ist werden wir dann ja sehen. #merz eifert #trump und #orban nach und am Ende wollte es wieder niemand kommen gesehen haben.
Der Protest formiert sich, da die rechtliche Lage einiger seiner Forderungen gegen das EU-Recht verstoßen. Wenn er weiter so macht, wird Deutschland vor dem EUGH enden. Im Moment schwimmt er seitens der Bürger angeblich auf einer Zustimmungswelle. Ob die so bleibt, bezweifle ich. Herr #merz kocht auch nur mit Wasser.
#merz
Brandmauer, Brandmauer, Brandmauer, das ist sehr bequem es zu sagen und nichts zu tun und zu hoffen dass die Rechten nicht an die Macht kommen. Die AfD ist der Klimawandel in der Politik, da gibt es keine Brandmauer.

Der Wähler muss abgeholt werden und das dringend.