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Boa wie gut dass wir die #Reichsbürger erst gar nicht gefasst, oder gar verurteilt, haben als sie den #Bundestag stürmen wollten.

Denn muss #FriedrichMerz die nämlich nicht "kontrovers" begnadigen.

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#bundestag #friedrichmerz #reichsburger
Mark Kahl 🚲🐻🦁🇺🇦🇮🇱
Zumal der das gar nicht dürfte.
BerlinFokus
Ja ärgerlich. 😒

Aber wir haben unsere eigenen Methoden.
ChrisM
Ist in Deutschland nur schwierig möglich, dass ein Kanzler - wie auch immer er/sie als zukünftiger Kanzler heißen mag - Menschen begnadigen kann. Dieses Recht bleibt noch immer dem BP vorbehalten.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Monate her)
BerlinFokus
Wurde davon schon mal "kontrovers" bei uns Gebrauch gemacht?
ChrisM
Offenbar regelmäßig, nur gilt wohl das Persönlichkeitsrecht oder auch Bundessicherheit, so dass Namen nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Der einzige Fall, der mal medial ausgeschlachtet wurde, war das Gnadengesuch von Christian Klar. Und das wurde dann abgelehnt.
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