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Die CDU hält es tatsächlich für gut und richtig, dass ein rechtsextremer Vertreter einer verfassungsfeindlichen Partei im parlamentarischen Kontrollgremium zum Verfassungsschutz sitzt und von dort geheime Informationen in seine Partei verteilen kann.

#Merz und die Union sind ein zu hohes Risiko für unsere Verfassung.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/politik-landtag-brandmauer-geheimdienst-cdu-afd-kritik-100.html

Sachsens Landtag wählt Geheimdienst-Gremium: Kritik an CDU-Stimmen für AfD

Der Landtag hat mehrere Gremien und seine Fachausschüsse gewählt. Damit war er nach einer halben Stunden durch. Dass CDU und BSW mehrere AfD-Mitglieder durchwinkten, erregt Kritik bis nach Berlin.
MDR SACHSEN (MDR)
#merz
Martina Kraus
Ich halte diese Lügen und dieses verarscht werden nicht mehr aus.
#niewiedercducsu #NIEWIEDERISTJETZT #afdverbotjetzt

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BerlinFokus
Es gibt einen Antrag für ein #AfDVerbot im Deutschen #Bundestag (sogar unter Beteiligung weniger #CDU Vertreter*innen) aber bei #SPD & #DieGrünen finden sich nicht genug Abgeordnete damit der Antrag erfolgreich sein kann.

Is auch ein Teil des Gesamtbildes.

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Martina Kraus
traurig und feige

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Quincy
Und ein historischer Fehler, meiner Ansicht nach.

Dem Antrag zuzustimmen und das Verfahren anzustoßen wäre einfach in jeder erdenklichen Hinsicht besser als die NoAfD weiter durch Zögern zu stärken.

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BerlinFokus
Ganz schräge Geschichte & ich verstehs NULL.

Hat vermutlich was mit #FraktionsDisziplin zu tun & damit, dass der #Kanzler #OlafScholz kein #AfDVerbot will - aber letztlich sind die #MdB nicht dem Kanzler sondern ihren #Wähler_innen verpflichtet.

Und die wollen mehrheitlich gerne nicht ins #KZ.

🤨
#olafscholz #afdverbot #mdb #Kanzler #wahler_innen #fraktionsdisziplin #KZ
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (5 Tage her)
danimo
immerhin gibt es für die Blockierenden keinen Grund mehr, sich antifaschistisch zu nennen. Für manche aus der Zielgruppe generiert dies womöglich einen Erkenntnisgewinn.

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BerlinFokus
Das können wir eigentlich nur @eskensaskia fragen & die antwortet mir nicht.

Ich erinnere mich aber noch ganz gut daran, wie'se sich bei den Großdemos #GegenRechts aufgeregt hat, dass wir anscheinend die #SPD nicht als führende #AntifaschistischePartei anerkennen.

Ja, gnädige Dame, #AusGründen vielleicht ?!
@eskensaskia

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Mora L. Apostel 🏴‍☠️
ist das Hörensagen oder gibt da eine belastbare und vorzeigbare Quelle?
@MartinaKraus
@Martina Kraus
BerlinFokus
"Der Antrag der Gruppe hatte bisher zu wenig Unterstützer im #Bundestag, um Aussicht auf Erfolg zu haben. Bei seiner Einbringung im November fanden sich nur 113 Erstunterzeichner – 55 #Grünen-, 32 #SPD-, 18 #Linke-, 7 #CDU- und ein #SSW-Politiker. Um ein #Verbotsverfahren zu starten, müsste sich die einfache Mehrheit der 733 Abgeordneten im Bundestag in einer Abstimmung dafür aussprechen, also mehr Ja- als Nein-Stimmen."

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100572704/afd-verbotsverfahren-der-bundestag-muss-die-letzte-chance-nutzen-.html

🤷

AfD-Verbotsverfahren: "Der Bundestag muss die letzte Chance nutzen"

Gehört die AfD verboten? Die Debatte im Bundestag dazu wird wieder lauter. Auch, weil die AfD sich am Wochenende so radikal wie selten zeigte.
Johannes Bebermeier (t-online)
#grunen #cdu #spd #bundestag #linke #Verbotsverfahren #SSW
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (5 Tage her)
Mora L. Apostel 🏴‍☠️
hmmm… nochmal kurz darüber nachgedacht. Wenn jetzt nicht explizit 114 mit Nein gestimmt haben, wäre doch dieses mehr ja als nein Stimmen erfüllt?
BerlinFokus
Zu den Details fragst du vermutlich besser @TillausEimsbuettel.

Ich persönlich finde es einfach nur ein absurdes #ArmutsZeugnis für unsere gewählten #Volksvertreter_innen dass sie so offensichtlich auf unsere #Demokratie scheißen. (Bis auf die wenigen Anständigen. 🤝🫶)
@TillausEimsbuettel

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