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So, jetzt wird mega-weird.

Ausgerechnet #RenateKünast torpediert den Antrag zum #AfDVerbot im #Bundestag (mit einem Gegenantrag).

Und der kann mensch ja nu nicht (wie vielen aus FDP, BSW, CSU, CDU) ne besonders große Liebe für den #Faschismus vorwerfen.

Wassn da los? 🤨

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100580302/menschenrechtsinstitut-chance-fuer-afd-verbot-in-karlsruhe.html

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Menschenrechtsinstitut: Chance für AfD-Verbot in Karlsruhe

Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt.
dpa (t-online)
#faschismus #bundestag #afdverbot #renatekunast
aœ bärlin
Schwieriges Timing.
Auch Nichthandeln ist Handeln (und hat Auswirkungen).
Tim_Struppel
selbstverliebtheit

BerlinFokus hat dies geteilt

BerlinFokus
Meine Fresse ich glaub das is wirklich exakt die Situation über die ich neulich geschrieben habe:

Diese Typen wollen die Arbeit des #BundesVerfassungsGericht übernehmen und selber festlegen, dass die #AfD zweifelsfrei #verfassungswidrig ist, bis dahin blockieren sie einfach kackdreist den ganzen Vorgang.

Ich hatte das eigl. als Replik an die konservativen Positionen neulich gemeint, aber es sind #Grüne die unsere #Demokratie wegen ihrer #Eitelkeit aufs Spiel setzen.

https://maik-aussendorf.de/2024/12/feststellung-der-verfassungswidrigkeit-der-afd/

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Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

Es ist als Bundestagsabgeordnete unsere verfassungsrechtliche Pflicht, die Grundwerte unserer Demokratie zu schützen. Darum unterstütze ich den Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Lukas Benner und Dr. Irene Mihalic zur Feststellung […]
maik-aussendorf.de
#Grüne #afd #bundesverfassungsgericht #demokratie #verfassungswidrig #eitelkeit
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Woche her)
BerlinFokus
"Es ist von zentraler Bedeutung, dass der #Bundestag diese #Verantwortung nicht auf andere #Institutionen abwälzt."

.. 🙄

Yo. Fick dich einfach.

🤮
#bundestag #Verantwortung #institutionen
M Schommer
Ich weiß echt nicht, was für ein Politik- und Rechtsstaatsverständnis solchen Aussagen und Entscheidungen zugrundeliegt.
BerlinFokus
👇 ❗️
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https://hachyderm.io/@jannic/113877607794443374

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jannic (@jannic@hachyderm.io)

@berlinfokus@berlin.social was ist an "Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht." so schwierig zu verstehen?
Hachyderm.io
BerlinFokus
Wär mir sowas von egal wenns nur sie selbst betreffen würde ..
Lumiukko
Maaaaaaaaaaan, was isn da los bei den Grünen?!

Für sone Sperenzien haben wir keine Zeit mehr.... meine Fresse ey... ich glaub ich schau demnächst mal beim Bezirks-Parteibüro vorbei - aber bringt das etwas?

Die werden auf Bundesebene wohl kaum jetzt noch umdenken....

BerlinFokus hat dies geteilt

BerlinFokus
#Künast selbst steigt sogar 2025 aus

die hinterlässt uns allen diesen Scherbenhaufen als #Abschiedsgeschenk
#kunast #abschiedsgeschenk
Mina im Winter
Ich war ja mal richtig Künast-Fan, aber in der letzten Zeit ist die ja voll abgedreht.
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