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Wir brauchen dringend eine Reform der Schuldenbremse: Für Sicherheit, zur Unterstützung der Ukraine, für nachhaltige Wirtschaft, für den Kampf gegen die Klimakrise, für eine funktionierende Infrastruktur. Aber Milliardenschulden ohne Zukunftsstrategie? Nicht mit uns!

#Berlin #Schuldenbremse #Politik #KlimaKrise

🔐 PwMgmt-InfoMan hat dies geteilt

Vor allem kann es nicht sein, dass das bei gleichzeitiger Umverteilung nach oben erfolgen soll. Ich habe nichts gg Sonderschulden in bestimmten Bereichen wie Klima, Infrastruktur und Militär. Das ist notwendig. Aber dann ist der falsche Moment Reiche zusätzlich zu entlasten.
Endlich zeigt ihr mal wieder euer Rückgrat 💪🏼👍🏼💪🏼
Meinen Respekt habt ihr für diese Entscheidung.
ihr habt die Abschiebelager vergessen (dank unter anderem euch gibt es die mittlerweile ja auch für Kinder).
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Wochen her)
Bin in den letzten Jahren kein Fan der Politik der Grünen gewesen, aber diese Entscheidung zeigt 🥚🥚.
Erneuerbare Energien bedeuten auch mehr #Resilienz. Weiß die #Ukraine aus eigener Erfahrung.
Quetscht soviel fürs Klima raus wie's geht, bis es quietscht!!!!!!
Danke, endlich mal wieder ein Lichtblick am Horizont, denn eure Absage fordert die CDU/CSU auf ihr trumpistisches Verhalten und Denken zu verlernen!
...aber die CSU wollte doch die Wirtshäuser entlasten.
Fakt ist nunmal schulden heute ist die Steuererhöhung von morgen,da muss sichergestellt sein das die Kohle nicht ver-Scheuer-t wird
Sprich die Mitwirkung darf nicht bei der Unterschrift unter dem Blancoscheck enden ,Einspruchsrecht für jeden Posten des"Füllhorns"muss bleiben
Ich hätte dem Infrastruktur-Paket an eurer Stelle auch nicht zugestimmt. Aber der Ausnahme für die Bundeswehr schon. Hoffe ihr könnt euch wenigstens auf das mit Union und SPD einigen. Die Zeit drängt, kein Bock dass Linke und Afd alles blockieren
Freut mich das zu hören.
Da man euch ja so oder so an allem die Schuld gibt, könnt ihr ja auch das Richtige tun und dafür die Schuld kriegen ;)
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Wochen her)
Bitte, liebe #Grünen, setzt jetzt eure Politik durch, eine, die der Bevölkerung nutzt und die gut für das #Klima, die Zukunft etc. ist, keine, die nur für die (Ultra)reichen ist.
Bleibt bei eurem "Nein" zu diesem #Sondierungspapier, das va die Handschrift der #noafd trägt.
Macht nicht mit, bei dem, was #nocdu, #nocsu und #nospd wollen.
Die Absage der #Grünen ist der Auftakt zum Pokerspiel. Bis Donnerstag läuft noch viel Wasser den Rhein runter. Ich tippe auf einen faulen Kompromiss, über den es dann heißt, dass alle ihr Gesicht gewahrt hätten. Und so machen die Grünen #Merz zum Kanzler, und #Söder wird noch einen dummen Witz obendrauf setzen.
Die Grünen werden in jeder Konstellation schlecht dabei wegkommen, wenn sie der Reform zustimmen.

Merz will Macht und dazu wird er euch nötigenfalls alles versprechen, was ihr hören wollt. Fakt ist aber nunmal: Im neuen Bundestag habt ihr nichts mehr in der Regierung zu sagen.

Bundeswehraufrüstung lässt sich auch via außerordentliche Notlage nutzen, um mehr Schulden aufnehmen zu können.

Für den Rest gilt: Soll Merz doch mal vormachen, wie man mit dem Budget auskommt. 😊
Wir brauchen keine Reform sondern eine Abschaffung der Schuldenbremse. Das Parlament hat das Haushaltsrecht und sollte dieses mit einfacher Mehrheit auch nutzen dürfen. Finanziellen Spielraum durch die Verfassung einschränken geht gar nicht. Bitte macht euch für eine ersatzlose Streichung der Schuldenbremse stark!
Im Grunde sagte das Bundesverfassungsgericht genau aus was die Schuldenbremse sein sollte und damit wären sinnvolle Maßnahmen gegen den Klimaschutz mit eingeschlossen.

Sinnvolle, keine dämlichen Hirngespinnste wie die Union diese fordert und wozu eine SPD wieder einmal bewillig ihre Beine spreizt ...
100% Zustimmung
Die stimmen doch morgen eh allem zu
Tempo 130
Kein Dienstwagenprivileg für Verbrenner
Deutschlandticket
Batteriespeicher statt neue Gaskraftwerke
Kein Geld für Autobahnausbau
...
Ich würde es begrüßen, wenn zumindest dem Vermögen für die Verteidigung zugestimmt werden kann. Den Rest darf die #kleiko in staatspolitischer Verantwortung regeln (oder Zugeständnisse an Grün und Links machen).
Ich kann den Frust der Grünen ja durchaus verstehen.

Aber, das Zeitfenster für die Reform der Schuldenbremse wird sich in 2 Wochen definitiv schließen. Die Linke wird niemals zustimmen, wenn damit die Aufrüstung gegen Russland finanziert werden soll (von der AfD ganz zu schweigen).

D.h. weitere 4 Jahre Unterfinanzierung der Verteidigung u. Infrastruktur, weitere 4 Jahre in denen das Land zerbröselt u. wehrlos gegen eine Aggressor dasteht.

Kann man das wirklich wollen?

Inhaltswarnung: depol Sondervermögen Strategie

Öffentliche Entschuldigungen von Merz und Söder sowie Finanzierung (#taxTheRich) sollten auch zum Paket gehören.
Aus parteipolitischen Gründen bei so wichtigen Themen dagegen stimmen und für die Zustimmung dann die Hand aufhalten, es bringt uns in Teufels Küche wenn im neuen Parlament dann auch noch die Linken die Hand aufhalten ... da habt ihr schön von Viktor Orban gelernt 👍
Kann man das Wort "Klima" nicht noch irgendwo reinquetschen?
Das sind doch nur drei (in Worten 3) Buchstaben.

Irgendwas mit "Frauen" könnte man auch noch machen.
Merz ist doch voll auf der Höhe der Zeit. Ich weiß gar nicht, was Ihr immer so gegen ihn stänkert?
Sehr gutes Statement von Fraktionsspitze und BuVo!

Wenn ihr jetzt noch nicht nur #Klimaschutz erwähnt, sondern auch die anderen notwendigen Modernisierungen und Transformationen, sind das erstens grüne Kernthemen, zweitens soziale Politk für die Menschen, drittens praktische Stärkung der Demokratie und viertens richtig anschlussfähig.

#Mieten
#Wohnungen
#EnergieWende
#Bildung
#Familien
#ÜberforderungDerKommunen
Richtig so. Steht nirgendwo geschrieben, dass man Merz seinen Populismus und seine Wahlkampflügen finanzieren muss. Das darf jetzt gerne sehr, sehr, sehr teuer für ihn werden.
richtig! ✅ Wir benötigen eine Reform der Schuldenbremse, die nachhaltige Zukunfts-Investitionen ermöglichen. Diese Investitionen müssen klimafreundlich sein (Bahn, Energie (Wind, Solar, Speicher), Wärme), digitale Infrastruktur, Bildungs-Infrastruktur, Verteidigung.
Ich habe Euch meine Stimme gegeben und hatte mir etwas mehr erhofft. Jetzt habt Ihr die Möglichkeit noch ein paar Sachen durchzusetzen. Zeigt Eure DNA! Und übrigens: Für Mütterrente ist kein Geld vorhanden! Da wird der Söder 🤡 ein Wahlversprechen brechen müssen. Möge die Macht mit Euch sein!
Selbst die #wirtschaftswoche erkennt, dass die #Grünen da richtig liegen. 💚😉
WirtschaftsWoche @wirtschaftswoche.bsky.s... Folgen Handwerklich schlecht und mit zu vielen Schlupflöchern: Die Grünen haben recht, sich diesem milliardenschweren Paket zu entziehen. Ein Kommentar. WELT รชมมารช Schuldenbremse: Es war richtig, dieses Angebot platzen zu lassen Handwerklich schlecht und mit zu vielen Schlupflöchern
ahrscheinlich werden die Grünen den Grundgesetzänderungen am Ende zustimmen. Aus staatspolitischer Verantwortung, wie es so schön heißen wird. Weil ihnen die Sache und das Land wichtiger sind als die nachtretende Zorngeste und der parteipolitische Augenblicksvorteil. Weil sie politikstilistisch seit zwei, drei Jahren die letzte bürgerliche Werte-Partei in diesem Land repräsentieren. Und weil jeder einzelne führende Vertreter dieser Partei inzwischen über mehr politischen Anstand und Integrität, über mehr Aufrichtigkeit und Taktgefühl verfügt als alle führenden Exponenten der Union zusammen. Wahrscheinlich also werden die Grünen in den nächsten zehn Tagen zustimmen, das Grundgesetz noch vom Bundestag in der alten Zusammensetzung ändern zu lassen, um die Pläne der künftigen Regierung zu ermöglichen. Auch wenn sie es nicht sollten.
Das Sondervermögen wird für kurzfristige konsumptive Ausgaben, Steuergeschenke der #CDU an ihre Klientel, ausgegeben:
Reformen (Steuergeschenke der CxU): Senkung Stromsteuer und Netzentgelte Senkung Körperschaftsteuersatz auf 11% Abschaffung Solidaritätszuschlag auf die Körperschaftsteuer Erleichterungen bei Abschreibungen, Verlustverrechnung etc. Anhebung Entfernungspauschale um 0,10 € je Entfernungskm. Steuerfreiheit Uberstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit Aktivrente: Freibetrag für Arbeitseinkommen von 2 000 €/Monat Entlastung Einkommensteuertarif: Erhöhung Grundfreibetrag um 1 000 €, Senkung Tarif-Knickstelle auf 23% Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie auf 7% Rücknahme Kürzung der Agrardiesel-Rückvergütung Erhöhung Mütterrente auf drei Rentenpunkte für alle Kinder Förderung Elektroautos
#cdu
Na, dann fangt mal bitte an, hart und schnell zu verhandeln. Nachdem der neue Bundestag sich konstituiert hat, gibts eine Reform der Schuldenbremse nur noch in eine Richtung die ihr sicher nicht wollt.
Meine Unterstützung habt Ihr hier!
@GrueneBundestag

*verkneiftzustzlworteweilzusödrisch*

So nehm ich den Gedanken von Ende '24 nochmal auf, ob ich Mitglied werde.....
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Wochen her)
Bitte beachtet: https://berlin.social/@mina/114142784026982084
die Motivation der CxU, es mit dem alten Bundestag durchzuboxen, riecht faulig. Wird jetzt das Grundgesetz geändert, selbst mit den gewünschten Zugeständnissen, hat der neue Bundestag womöglich ein leichtes Spiel, die ausgehebelte Schuldenbremse einseitig für seine Zwecke zu nutzen. Zu prüfen wäre, ob der neue Bundestag sogar die Macht hätte, die Zugeständnisse zurückzudrehen mit Hilfe der Erklärung einer "Notlage", die durch einfache Mehrheit beschlossen werden kann.
Ich feier das so sehr!
Liebste Grüne, ich ziehe meinen Hut vor so viel Staatsverantwortung. Diesen ganzen, sorry, Bums hätte die Union seit Antritt Ampel haben können, aber man wollte lieber auf die Regierung einprügeln.
Selbst die "Umwidmung" der 60 Mil. wurde nicht geduldet, aber jetzt will man, am Wählerwillen vorbei, das 16-17 fache aufnehmen.

Bitte bleibt hart und erspart uns eine weitere KleiKo. 💚
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Wochen her)
Lassen Sie sich heute bitte nicht über den Tisch ziehen. Sie haben alle Trümpfe in der Hand.

Argumentativ stehen Sie meiner Meinung nach auf festem Boden. Wenn es eine Reform geben soll, dann aber auch eine sorgfältig durchdachte.

Davon sind CDU/SPD weit entfernt.
vielen Dank, dass ihr euch nicht vor den Karren der CDU spannen lasst! Stimmt euch lieber im neuen Bundestag mit der Linken ab und stimmt für eine echte und nachhaltige Reform.
HGr, einer eurer Wähler
Bitte legitimiert nicht die rassistische Politik der CDU/CSU/SPD, diese mündet in faschistischer Politik.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Wochen her)