Das #Merz schon mit fauler #Ausrede nicht zur #Gedenkfeier zu 80 Jahren der #Befreiung von #Auschwitz gekommen ist, war schon ein Schlag ins Gesicht der #Opfer, der #Überlebenen und #Verfolgten des NS-Regime. Und dann bringt der #Kanzlerkandidat der #CDU einen Antrag zur #Migrationspolitik im #Bundestag ein, der nur mit Tolerierung der in Teilen als Rechtsextrem eingestuften AfD eine Mehrheit finden konnte. Schaut man sich das #Abstimmungsergebnis genauer an, muss man sich fragen wann die CDU vom #Verfassungsschutz beobachtet wird? Wann wachen die Wähler:innen in Deutschland auf und entziehen der CDU ihre Stimme? Wo kommen die 30% in den Umfragen her?

#noafd #nocdu #Neuwahlen2025 #Faschismus #Rechtsextremismus

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Durch die Enthaltungen des BSW wurde die AfD in den Sattel gehoben 🤮.

#Entschließungsantrag
#Abstimmungsergebnis
#politics
#press
#immigration
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https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=940