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Beiträge, die mit Rechtsstaatlichkeit getaggt sind
https://taz.de/Sourani-ueber-das-Recht-der-Palaestinenser/!6053307/ taz: Verteidigt d #Palästinensische Zentrum für #Menschenrechte (#PCHR) auch Fälle von #palästinensischen Opfern gegen palästinensische Gruppen?
Sourani: In den letzten 30 Jahren haben wir Hunderte von Fällen bearbeitet und die #Palästinensische Autonomiebehörde in #Ramallah oder die #Hamas in #Gaza kritisiert. Sourani: Wir sind romantische Revolutionäre. Wir glauben an die #Rechtsstaatlichkeit, an diese zivilisierten Normen und Werte. #Israel #Palästina #Westbank #Gaza
Sourani: In den letzten 30 Jahren haben wir Hunderte von Fällen bearbeitet und die #Palästinensische Autonomiebehörde in #Ramallah oder die #Hamas in #Gaza kritisiert. Sourani: Wir sind romantische Revolutionäre. Wir glauben an die #Rechtsstaatlichkeit, an diese zivilisierten Normen und Werte. #Israel #Palästina #Westbank #Gaza
Sourani über das Recht der Palästinenser: „Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“
Wie kommen die Palästinenser zu ihrem Recht? Der palästinensische Menschenrechtsanwalt Raji Sourani hat an Klagen vor dem Internationalen Gerichtshof und Internationalen Strafgerichtshof mitgewirkt.Julia Neumann (taz)
G7-Treffen in Italien - Baerbock: Halten uns bei Netanjahu-Haftbefehl an Recht und Gesetz
Bundesaußenministerin #Baerbock hat klargestellt, dass dem #israel |ischen Ministerpräsidenten #Netanjahu im Falle einer Einreise nach #Deutschland die Verhaftung droht. Niemand stehe über dem Gesetz, sagte Baerbock am Rande eines Treffens der #G7 -Außenminister im italienischen Fiuggi. Daran halte sich die Bundesregierung.
https://www.deutschlandfunk.de/baerbock-halten-uns-bei-netanjahu-haftbefehl-an-recht-und-gesetz-104.html
➡️ Dies! Dies ist einer der zahlreichen Gründe, warum Baerbock die Richtige für den Job ist. #Justitia muss ihre Augenbinde aufbehalten. #Rechtsstaatlichkeit FTW!
#IStGH #ICC #DenHaag
#DankeBaerbock #DankeAnnalena #Danke @GrueneBundestag
[Disclaimer: Ist kein #Antisemitismus, nur Gerechtigkeitsfimmel. Kann ja auch sein, dass Netanjahu freigesprochen wird.]
Bundesaußenministerin #Baerbock hat klargestellt, dass dem #israel |ischen Ministerpräsidenten #Netanjahu im Falle einer Einreise nach #Deutschland die Verhaftung droht. Niemand stehe über dem Gesetz, sagte Baerbock am Rande eines Treffens der #G7 -Außenminister im italienischen Fiuggi. Daran halte sich die Bundesregierung.
https://www.deutschlandfunk.de/baerbock-halten-uns-bei-netanjahu-haftbefehl-an-recht-und-gesetz-104.html
➡️ Dies! Dies ist einer der zahlreichen Gründe, warum Baerbock die Richtige für den Job ist. #Justitia muss ihre Augenbinde aufbehalten. #Rechtsstaatlichkeit FTW!
#IStGH #ICC #DenHaag
#DankeBaerbock #DankeAnnalena #Danke @GrueneBundestag
[Disclaimer: Ist kein #Antisemitismus, nur Gerechtigkeitsfimmel. Kann ja auch sein, dass Netanjahu freigesprochen wird.]
G7-Treffen in Italien - Baerbock: Halten uns bei Netanjahu-Haftbefehl an Recht und Gesetz
Bundesaußenministerin Baerbock hat klargestellt, dass dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu im Falle einer Einreise nach Deutschland die Verhaftung droht.Die Nachrichten
Politische Elite scheißt damit also auf die #rechtsstaatlichkeit und agiert nach reiner Willkür und Laune.
Was unterscheidet die ach so demokratischen Parteien dann von irgendwelchen Faschos?
Haben allesamt auch null in Geschichte aufgepasst. Lehren aus Nazi Deutschland ist nicht einen Staat machen zu lassen was er will, sondern sich unweigerlich für #Menschenrechte einzusetzen und diese zu verteidigen.
Schäme mich in diesem Land zu leben.
#ICC #Nethanyahu #israel #gaza
Was unterscheidet die ach so demokratischen Parteien dann von irgendwelchen Faschos?
Haben allesamt auch null in Geschichte aufgepasst. Lehren aus Nazi Deutschland ist nicht einen Staat machen zu lassen was er will, sondern sich unweigerlich für #Menschenrechte einzusetzen und diese zu verteidigen.
Schäme mich in diesem Land zu leben.
#ICC #Nethanyahu #israel #gaza