„Übertreibung des #Demonstrationsrechts“ - auf der Zunge 👅 zergehen lassen,bitte! Übertreibung von Recht? Sagt ein Jurist. Wehe wehe wenn ich auf das Ende sehe…
#merz #Verfassungsrecht #demokratie #demonstration #haltung #rechtsstaat #unrecht #zustrombegrenzungsgesetz #abschiebung #cdu

@spdbt @bundesvorstand_bot @netzpolitik @gruenenrw Auch wenn die #CDU mein „politischer Gegner“ ist, attestiere ich ihr eine demokratische #Haltung, sie ist keine „rechte Partei“. In den letzten 3 1|2 Jahren hat man mit dem Experiment „Ampel“ versucht dem Land eine stabile Regierungzu geben, es hat nicht funktioniert. Jetzt sind andere gefordert.