#brd #israel #palästina : #grundgesetz / #völkerrecht / #menschenrechte / #fluchtundasyl / #rustungsexport

„(...) halten wir es für unerlässlich, dass die Bundesregierung in Anbetracht des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024 zur Rechtswidrigkeit der israelischen #Besatzung (...) und ihrer Zusicherungen gegenüber dem Internationalen Gerichtshof sicherstellt, dass keine Waffen an Israel geliefert werden, die völkerrechtswidrig zum Einsatz kommen.”

#brd #israel #palästina : #krieg / #gaza / #bundesregierung / #rüstungsexport / #justiz

„Mit einem Eilantrag wollte ein Palästinenser gerichtlich gegen Genehmigungen von Rüstungsgüter-Lieferungen nach Israel vorgehen - letztlich vergeblich.“

(A Palestinian wanted to take legal action against the approval of arms deliveries to Israel with an urgent application - ultimately in vain.)

https://www.fr.de/hessen/eilantrag-gegen-ruestungsgueter-fuer-israel-scheitert-zr-93472093.html

#brd #israel #palästina : #krieg / #gaza / #menschenrechte / #rüstungsexport / #zivilgesellschaft / #protest / #dissens

https://www.pressenza.com/de/2024/12/menschenrechte-vor-ruestungsexporte/