Spoiler: Nein, sie verstoßen gegen EU-Recht und lösen auch keine Probleme.

Da muss man kein Jurist sein, um zu erkennen, dass das Vorhaben von Rechtspopulist #Merz illegal ist.

wenigstens hat er den Anstand, das nicht heute, am Tag der Auschwitz-Befreiung, zu starten. /s

#weremember

#Nachhilfe an #merz, #cdu, #csu und alle anderen #Populisten: das gefährdende Merkmal bei Attacken, wie gestern in #aschaffenburg ist "Mann", vielleicht noch "traumatisiert". Aber nur Rassisten sehen das Merkmal "kommt aus XXX".
Bitte, gerne.
#servicepost

Die Frage ist nicht, ob die Pläne (gerade noch so) zulässig sind, sondern dass mit dem steten Entlangschrammen an den Grenzen unserer grundrechtli. Werte das Grundgesetz selbst geschliffen wird!
SO bewegt man sich nicht AUF dem Pfade der Grundrechte, sondern zertrampelt diesen mind. am Rechten Rand, bis dieser nicht mehr erkennbar ist!
DAS ist keine Brandmauer oder Grundgesetztreue, sondern genau das Gegenteil: VerfassungsUNtreue!
#CDU #CSU #Union #Verfassung #Grundgesetz

Wer Gesetzt beschließt die Verfassungswidrig sind, gehört vom Verfassungsschutz als "Gesichert Rechtsextrem" eingestuft. #NieMehrCDU

Die #cdu watschelt auf dem #rechtsstaatlichen Pfad von #orban.
Dieses ganze rechtspopulistische geseier löst kein einziges Problem. Wie gut kann etwas sein, wenn man die #afd für eine Mehrheit braucht? Das müssen diese #christlichen Werte sein. Wie erbärmlich muss man sein, um weiter #cdu Mitglied zu bleiben?

Jetzt wird schon diskutiert, wieviele Pläne des Kanzlerkandidaten der Union rechts-/verfassungswidrig sind. 🤯
Vielleicht gehört der Typ (und die Union) einfach in den Knast, statt ins zweithöchste Amt.

Ich frage mich, ob wir Nachrichtenkonsumenten nicht permanent mit dem Gelaber von Herrn #merz vollgelullt werden. Jeder TV-Sender bringt es, die (a)sozialen Medien sind voll davon, dabei kocht Herr #merz auch nur mit Wasser. Genau wie sein Vorbild #trump wird er an der Gerichtsbarkeit scheitern. Der Notfall wird nicht ausgerufen, und der ist nunmal Voraussetzung für seine angestrebten Änderungen. Er bzw. Deutschland wird sich vor dem EUGH wiederfinden, wird teuer.

Falls der EUGH Strafen ausspricht für dieses CXU geseier sollen diese Parteien bzw auch die jetzigen Vorstände persönlich die Strafe zahlen.

nein

ganz abgesehen davon, dass es ungesetzlich ist, ist die Ansage dies ggf. mit den Stimmen der AFD umsetzen zu wollen ein Affront gegen demokratische Parteien und eine Öffnung zur Legalisierung einer verfassungsrechtlich als rechtsextrem definierter Partei ein absolutes nogo.