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Kommentar zum beschlossenen Finanzpaket: Merz' 180-Grad-Wende

Die übereilten Grundgesetzänderungen im Bundestag hat CDU-Chef Merz durchgesetzt. Doch der Preis dafür könnte hoch sein, meint Iris Sayram. Es geht um Generationengerechtigkeit - und um die Frage, was ein Wahlversprechen wert ist.

➡️ https://www.tagesschau.de/kommentar/bundestag-abstimmung-finanzpaket-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Kommentar #Bundestag #Finanzpaket #Schuldenbremse
Es geht nicht nur um ein Wahlversprechen!

Wegen dem wurde die #Ampel gekippt.

Schließlich wollten die #Grünen das auch und durften nicht bzw. wurden angegangen ohne Ende.
Generationengerechtigkeit 🤣 "Die Rente ist sicher" 🤣

#Kommentar #Bundestag #Finanzpaket #Schuldenbremse
Die Vermögenssteuer kommt. Auf die eine oder andere Weise. Weil es Generationengerechtigkeit ist.
Eigentlich geht es um die "Geschenke" für die Verursacher der #Klimakatastrophe.
Denn die Beträge, die jetzt aufgenommen werden dürfen, würden auch zusammen kommen, wenn
#Vermögensteuer
#SV-BEITRÄGE für #ErträgeausVermögen
#Beitragsbemessungsgrenzen anheben
#FossilSubventionen abschaffen
- #DieselSubventionen
- #DienstwagenPrivileg etc etc etc
beschlossen worden wären!

Aber dazu waren #NoCDSU und #spd nicht fähig!

Der #Krieg REICH vs ARM ist auf der Zielgeraden!
Mal ein Ideeanreiz für Fritze #merz zur Refinanzierung der Haushaltsausgaben: Anstatt andauernd "nach unten zu treten" und den Ärmsten der Armen den allerletzten Cent aus der Tasche zu drücken, einfach mal die Erbschaftssteuer reformieren (Freibeträge abschaffen) und die Vermögenssteuer wieder einführen. So kommt wesentlich mehr zusammen als die erdachten 300 Milliarden durch die Einsparungen beim #bürgergeld
Nur so zur Info, lieber Merz.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Wochen her)
Generationengerechtigkeit heißt aber auch, den Nachfolgern keinen Trümmerhaufen zu überlassen. Sondern die Republik am besten besenrein an die nächste Generation weiterzureichen. Ja, am liebsten auch schuldenfrei. Wenn das aber nicht geht, sollte ein neoliberales Dogma nicht im Weg stehen.

Wichtiger wäre aber jetzt auch, die Bevölkerungsteile in die Pflicht zu nehmen, die bisher profitiert haben. Und nicht noch Geschenke an die zu verteilen.
Darf eigentlich jeder einen Kommentar für die Tagesschau schreiben? Vorraussetzungen oder einen Review Prozess scheint es dabei ja nicht zu gehen.

In wie fern sucht Europa nicht eine diplomatische Lösung? Wie soll eine diplomatische Lösung ohne wirkungsvolle Abschreckung gegenüber Putin aussehen?

Die 180° Drehung bei Merz geht ja tatsächlich in Richtung Generationen Gerechtigkeit, weil das Geld nun eben auch für Infrastruktur ausgegeben wird. Warum also dieser Kommentar?
ich mag diese Spinner und Schwurblermeinungen echt nicht mehr lesen.
Wird da auch nur im Ansatz bedacht das Generationengerechtigkeit auch bedeuted das das Klima noch ein erträgliches Leben zulässt und es in Deutschland eine zuverlässige Infrastruktur gibt?
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Wochen her)
Frag mich auch immer was diese Journalisten und Moderatoren im TV machen wenn sie gerade nicht selbst was produzieren. Sich informieren und nicht bloß irgendwelche Schlagwörter nachplappern/abschreiben tun sie nicht.