🤮🤬

Der Bundestag hat die Chance verpasst, die AfD zu verbieten. Das ist eine Katastrophe. Wer die AfD nicht mit allen Mitteln bekämpft, macht sich mitschuldig. Es gab eine klare Möglichkeit, diesen Antrag einzubringen. Aber viele Politiker haben gezögert, getrödelt oder das Thema nicht ernst genommen. Das ist unverzeihlich.

Das ganze ist ein würdeloses HichHack!
In den Spitzen dieser Partei sitzen Leute, die über einen sogenannten Aderlaß, bzw. millionenfachen #Mord an Menschen diskutieren, die sich ihrem Diktat nach ihrer #Machtergreifung nicht fügen wollen!
Was braucht es da noch?
Warten, bis die ersten Lager gebaut werden?
Bis die ersten Menschen sterben?
Was ist z.B. mit Walter #Lübcke? #Hanau usw.
Es gibt bereits seit langem die ersten Opfer der Ideologie der #AfD!!!

#Faschismus

Wehrhafte-Demokratie Cosplay

Ich bin gerade einfach so wütend auf alles...

Ich will mich hier den Diskussion nicht anschließen wer es hier verschlafen hat, dass Verbotsverfahren voranzubringen.

Deutschland hat schon immer das Problem auf dem rechten Auge blind zu sein.

Dennoch möchte ich sagen, dass wir als Bürger auch die Möglichkeit haben die Verfahren anzustoßen und es gibt diese Initiative.

https://freiheitsrechte.org

152 Menschen, die in einer, offiziel als "in Teilen rechtsextremen", Partei sind. Traurig soetwas erleben zu müssen.
#NIEWIEDERISTJETZT #fcknz #fcknazis #fckafd
.
#ceterumcenseoAfDessedelendam

Keine Partei stehen über der Verfassung.
Noch gibt es eine Gewaltenteilung!

@Bundesregierung
@SPDde
@netzbegruenung

Zur Info an SPD und Grüne

Auszug aus dem Grundgesetz:

"Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung sind als einzige Verfassungsorgane berechtigt, einen entsprechenden Antrag auf den Ausspruch eines Parteiverbots zu stellen."

IHR SEID die geschäftsführende Bundesregierung.

Werdet endlich aktiv, bitte.
Oder verschwindet aus der Parteienlandschaft und macht Platz für wirkliche Neo-Nazi-Gegner(innen)

#verfassungsschutz
#AfDVerbotjetzt

Es gibt DREI Verfassungsorgane, die eine Überprüfung der AfD beim Bundesverfassungsgericht beantragen können. Es ist mir völlig schleierhaft, warum jetzt nicht Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung handeln. Jetzt nach der Wahl ist der beste verbleibende Zeitpunkt dafür.

Insbesondere Kanzler Scholz hat ja nun wirklich nichts mehr zu verlieren!

Ich war von Anfang an dagegen. Die Vorbereitungen und der ganze Singsang im Internet half nur der #noafd sich auf ein evtl. Verfahren einzustellen. Die deutsche Demokratie und die Gewaltenteilung agieren furchtbar schläfrig und lassen einfach zu viel durch. Eine mehrheitlich als rechtsradikal, verfassungsfeindlich eingestufte "Partei" darf weder in den Länderkammern noch im BT auch nur einen Sitz belegen.

Der Kampf der Mitte wird kein einfacher sein.

Die jetzt noch amtierende Regierung könnte den Antrag auf den Weg bringen, ist aber zu feige und zu verbohrt.

Schande über alle Demokrat*innen im Bundestag, die zugelassen haben, das der noAfD-Verbotsantrag gescheitert ist. Die #niewieder und unsere Demokratie mit Füßen getreten haben. Entgegen dem fast schon Flehen des BVerfG, der Zivilgesellschaft und Millionen von Menschen, die dafür demonstriert haben. Die eine erneute Machtergreifung möglich gemacht haben. Schande über sie! 🤬

ach, hätte doch bloß jemand die armen Abgeordneten vor dieser unvorhersehbaren Situation gewarnt...

Vielleicht mit einer Kampagne, inkl. einer Website wie https://afd-verbot.jetzt/de und unzähligen Mails an die Abgeordneten. Das wäre was gewesen und sie hätten bestimmt rechtzeitig gehandelt.

(Ironie off.)

#afdnee #afd_verbot_jetzt

Deutschland, das hast du wieder ganz toll hingekriegt! Wie früher!

Sich gegen ein Naziverbot stemmen, lieber couragierte Omas Verleumden, kriminalisieren und versuchen einzuschüchtern. So lost Friedrich Merz und sein verlogener Kleptokratenclub.
#niemehrcducsu

Hat doch bestens mit der Gewaltenteilung funktioniert. Jetzt haben wir, neben den ganzen Rechtsradikalen bei der Polizei, in den Behörden und in der Politik auch noch einen selbst benannten Rechten Juristen als Kanzler in Aussicht ... Ich kenne mindesten einen der sich jetzt gewaltig freut und die Korken im Kreml knallen lässt !!!

Wehrhafte Demokratie für'n Arsch.

Dieses alberne GG(bzw. deren Macher) dachte ernsthaft dass es eine konservative demokratische Partei geben könnte, die zusammen mit einer demokratischen linken Partei die Ränder bekämpfen würde.

Heraus kam NICHTS.

Und die Mehrheit der CDU hat schon mal angetestet wie sehr ihr eine Hinwendung zum Faschismus schaden würde bei einer Wahl.

Heraus kam hey endlich eine Mehrheit der Nazis aus AfD-ChristlichDoitscheUnion.

Überrascht mich überhaupt nicht. #Merz und #Söder wollten ihre Brüder im Geiste nicht loswerden. Die #CDU #CSU dürfte darauf spekulieren, dass sie für ihre menschenverachtenden, klimaschädliche und wirtschaftsfeindliche Politik der nächsten 4 Jahre, die Zustimmung der Faschisten brauchen werden.

Der Angriff der Unionsparteien gegen Organisationen die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen, zeigt einmal mehr auf welcher Seite sie stehen.

Der Bundesrat und die Bundesregierung sind auch antragsbrechtiigt.
Die noch amtierende Regierung könnte das machen. Wenn erst Merz dran ist, dann wird das eh nichts mehr.

Ich frage mich, was noch alles passieren muss, um den Nazis Einhalt zu gebieten.

Wie vom Geheimdienst, der die Fäden zieht, in Deutschland gewollt

Lange genug rausgezögert hat mans ja. Ziel erreicht. Idioten ...

wie lange wollen wir dem Faschismus noch zusehen ?