Aus Gründen und da die #btw2025 nun vorbei ist: Könnte das Bundesamt für #Verfassungsschutz bitte jetzt das offenbar seit Monaten fertige Gutachten zur neuen bundesweiten Einstufung der #noAfD veröffentlichen? https://t1p.de/vj4dl
#Demokratie #Rechtsextremismus #Krah #Helferich

@Bundesregierung
@SPDde
@netzbegruenung

Zur Info an SPD und Grüne

Auszug aus dem Grundgesetz:

"Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung sind als einzige Verfassungsorgane berechtigt, einen entsprechenden Antrag auf den Ausspruch eines Parteiverbots zu stellen."

IHR SEID die geschäftsführende Bundesregierung.

Werdet endlich aktiv, bitte.
Oder verschwindet aus der Parteienlandschaft und macht Platz für wirkliche Neo-Nazi-Gegner(innen)

#verfassungsschutz
#AfDVerbotjetzt

Das Landesamt für #Verfassungsschutz (#LfV) #Sachsen stuft den #Leipzig‍er Palästina-Verein #Handala als #extremistisch ein.

https://www.lvz.de/politik/regional/leipzig-verfassungsschutz-stuft-palaestina-verein-handala-als-extremistisch-ein-2QN7I5Z67BFKPF7P7TJ67AAFFM.html

Nein, Freunde, #Zensur findet nicht statt. Wir haben bloß so ne Sachen wie #verfassungsschutz|relevante #Delegitimierung des Staates oder #israel|bezogenen #Antisemitismus. Das genügt. :///

Der #Verfassungsschutz hat das Plakat nach dem Tatbestand des § 86a Strafgesetzbuch für verfassungswidrig definiert!
Was könnt ihr jetzt tun? Bitte die Beschreibung lesen!
Ein Sieg für die #Demokratie!
Wahlplakate der #noAfD erfüllen den Tatbestand nach § 86a StGB und sind #verfassungswidrig!
Nicht selbst entfernen
Standort notieren
110 anrufen und melden

Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie!
via #OmasGegenRechts Leipzig

Gabriel Bruckdorfer ist Student und arbeitete in der EDV-Betreuung der Uni Augsburg. Zum Jahreswechsel sollte sein Vertrag verlängert werden. Doch kurzfristig entschied sich die Hochschulverwaltung um: Er ist Mitglied der Linksjugend Solid, und die wird vom Bayerischen #Verfassungsschutz beobachtet. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188741.berufsverbote-uni-augsburg-kuendigt-linke-mitglied-gabriel-bruckdorfer.html

Hoffentlich haben die Gutachten über die #noafd vom #Verfassungsschutz endlich mal Konsequenzen in Form eines #afdverbotsofort. Stattdessen werden die zu #miosga und in andere #talkshows eingeladen, um ihre #Nazi- Idiologie zu verbreiten.

Das #Merz schon mit fauler #Ausrede nicht zur #Gedenkfeier zu 80 Jahren der #Befreiung von #Auschwitz gekommen ist, war schon ein Schlag ins Gesicht der #Opfer, der #Überlebenen und #Verfolgten des NS-Regime. Und dann bringt der #Kanzlerkandidat der #CDU einen Antrag zur #Migrationspolitik im #Bundestag ein, der nur mit Tolerierung der in Teilen als Rechtsextrem eingestuften AfD eine Mehrheit finden konnte. Schaut man sich das #Abstimmungsergebnis genauer an, muss man sich fragen wann die CDU vom #Verfassungsschutz beobachtet wird? Wann wachen die Wähler:innen in Deutschland auf und entziehen der CDU ihre Stimme? Wo kommen die 30% in den Umfragen her?

#noafd #nocdu #Neuwahlen2025 #Faschismus #Rechtsextremismus

Ein Urteil gegen einen, ein Angriff auf alle #Berufsverbot

„Im Jahr 2022 bewarb sich der Geoinformatiker Benjamin Ruß auf eine Stelle an der Technischen Universität #München (TUM). Die Bewerbung war zunächst erfolgreich, doch der #Verfassungsschutz griff ein und warf ihm unter anderem seine Mitgliedschaft in der Roten Hilfe und eine Reihe von politischen Äußerungen vor. Noch während des laufenden Verfahrens wurde die Stelle anderweitig besetzt. Ruß zog vor Gericht – und unterlag. UZ sprach mit ihm über sein Berufsverbot und die Auswirkungen des Verfahrens auf Wissenschaft und Gewerkschaften.…“

https://www.unsere-zeit.de/ein-urteil-gegen-einen-ein-angriff-auf-alle-4799800/

#Repression #Deutschland #Germany #TUM #Bayern #Universität

...
Vielen Dank an alle Beteiligen, dass wir Geschichte live erleben dürfen. Neben #Merz vor allem an #Faeser, für das unterdrücken des Gutachtens des #Verfassungsschutz, #Scholz für das Unterlassen des Antrags auf #AfDVerbot, #Söder sowieso und allen #MdB der #CDU #CSU #SPD #FDP, die nicht #Wanderwitz unterstützen.

Beim nächsten Mal klappt es mit dem #NieWieder bestimmt. Alle guten Dinge sind ja bekanntlich drei.

#Sarkasmus

Profitmaximierung, Profitmaximierung, Profitmaximierung ...
#verfassungsschutz
Mal sehen, ob morgen früh die Herren in den langen, schwarzen Ledermänteln an der Tür klopfen?! 🤔

Verfassungsschutz warnt vor Wahlmanipulation durch falsche Informationen https://www.dieniedersachsen.de/politik/verfassungsschutz-warnt-vor-wahlmanipulation-durch-falsche-informationen-2984064?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Wahl ##btw25 #Niedersachsen #Hannover #Verfassungsschutz #Wahlmanipulation #Gefahren #Cyberangriffe

#LTO - Beschwerde vom #OVG zurückgewiesen:

Verfassungsschutz darf sächsische #AfD als #gesichert_rechtsextrem einstufen

Im Dezember 2023 hat der #Verfassungsschutz die sächsische AfD als gesichert #rechtsextrem eingestuft. Diese setzte sich gerichtlich zur Wehr – vergeblich. Nun hat auch das #Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Partei zurückgewiesen.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/3-b-127-24-ovg-sachsen-einstufung-afd-gesichert-rechtsextremistisch-verfassungsschutz-beschwerde?r=rss

#Rechtsstaat #Rechtsextremismus #Linnemann #AfDVerbot #Verfassungsschutz

Der AxD gelingt es zunehmend - mit Hilfe bestimmter anderer Parteien - in die Schaltzentralen unserer Demokratie einzudringen. Daraus sollte man mindestens zwei Konsequenzen ziehen:

- Man sollte auch die im Auge behalten, die die Steigbügel halten.

- Man muss jede Form von Überwachung, Datensammlung etc. (ja, auch „Listen“, Herr Linnemann) in staatlicher Hand besonders kritisch betrachten. Denn die könnten mit einer AxD „am Ruder“ (Zitat Alice W. ) die Basis für erneute Menschenjagden wie in 1933-1945 werden.

Wer mit wachen Augen sieht, wie die AxD eins nach dem anderen von den N@zis kopiert (zuletzt die Ticket-Aktion), dem wird klar, worauf die AxD zusteuert - und dass sie vor gar keiner roten Linie Halt machen wird.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/politik-landtag-brandmauer-geheimdienst-cdu-afd-kritik-100.html

#Verfassungsschutz

AfD bekommt durch #CDU Zugang zu hochsensiblen Informationen - ohne Not

"Das Kontrollgremium wäre nach Auffassung der Landtagsverwaltung auch arbeitsfähig gewesen, wenn AfD-Politiker Hütter nicht mit den Stimmen der CDU gewählt worden wäre. Sprecher Ivo Klatte sagte auf Anfrage von MDR SACHSEN, dafür hätten die vier Mitglieder der anderen Mitglieder ausgereicht."

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/politik-landtag-brandmauer-geheimdienst-cdu-afd-kritik-100.html

#Brandmauer #Rechtsextremismus #Präfaschismus #noafd #Sachsen #KrisedesKonservatismus

Ein #Umsturz liegt nicht vor, jedenfalls aktuell nicht. Doch was ist mit untergraben der #FDGO und zersetzen der #Demokratie, wie vom #Verfassungsschutz bereits festgestellt? Das die AfD auch die #Gesellschaft spaltet, inhaltlich gegen #Menschenrechte verstößt, geheime #Treffen veranstaltet oder wie zuletzt in der Schweiz 🇨🇭 daran teilnimmt und über #Remigration oder darüber diskutiert wie die Demokratie abgeschafft werden kann. Wenn das auszugsweise nicht ausreicht um ein #Verbotsverfahren einzuleiten, dann weiß ich es auch nicht. Dann lasst diese "Partei" weiter wüten bis es zu spät ist.

#noafd #Rechtsextremismus #Faschismus