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Heute hat die Union mit den Stimmen der AfD einen Antrag durch den #Bundestag gebracht. Das ist ungeheuerlich und eine Zäsur für unser Land.
Für uns ist klar: Es darf keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen im Deutschen Bundestag geben.
Auf dem Bild ist das Abstimmungsergebnis der heutigen namentlichen Abstimmung im Bundestag zum Thema Migration zu sehen. In der Grafik kann man erkennen, dass FDP, Union und AfD gemeinsam für den Antrag gestimmt haben, alle anderen Fraktionen dagegen. Die BSW hat sich enthalten, einzelne Abgeordnete von FDP haben sich ebenfalls enthalten, ein Unionsabgeordneter hat mit Nein gestimmt. Darüber steht als Überschrift: „Gemeinsame Mehrheit: CDU/CSU stimmt bei Migrationsantrag mit AfD.“
Dann stimmt auch für das Verbot.
Dies kann nur ein Vorbote sein für das wie morgen abgestimmt wird. Bitte stimmt geschlossen für den Verbotsantrag ab!
Schau, ihr habt sogar eine Brandmauer eingezeichnet! Nett!
Ist das dieses "inhaltlich stellen", von dem alle reden?
Dann also auch kein Schwarz-Grün.
Nette Grafik, sehr schön. Handelt endlich entsprechend. Morgen ist wieder die Gelegenheit

Inhaltswarnung: Depol

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Tage her)
Na dann ist eine Koalition mit der #cducsu ausgeschlossen.
ein rabenschwarzer Tag. Umso wichtiger, bitte bringt endlich den #afd_verbot_jetzt Antrag ein, Ende nächsten Monats ist es zu spät. Merz hat bewiesen, er arbeitet mit den Nazis zusammen wenn es ihm nutzt. Wir müssen das stoppen, jetzt! #fcknzs
ich hoffe, Ihr habt damit auch als Gesamtfraktion und Partei endlich verstanden, daß diese Legislatur die letzte Chance ist, daß der Bundestag ein Verfahren nach Art. 21 GG gegen die AfD einleitet?
Ein paar Stunden Zeit, Euren Kurs zu korrigieren und für den entsprechenden Antrag zu stimmen, habt Ihr ja noch …
Also gibt es genau einen(!) CDU/CSU Abgeordneten mit Anstand 🤮 💩
Und habt ihr jetzt noch vor mit der CDU zu koalieren?
Genauso schlimm finde ich, dass dieser Antrag (auch) mit 80 Stimmen der FDP beschlossen wurde.
Es ist das Eine so eine hübsche Grafik zu posten.
Es ist das Andere (z.B. morgen/Freitag) durch ein gemeinsames Handeln der gesamten! Fraktion deutlich zu machen wie ernst #diegrünen sich selbst als demokratische Partei und die vielen tausend Menschen auf der Strasse nehmen.
Wir werden sehen.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Tage her)
Stimmt morgen geschlossen für das Verbot! Verteidigt die Demokratie! Merz, Linnemann und Co werden es nicht tun.
Wir wissen jetzt, wo die Brandmauer steht.
Dann kommt ab heute auch keine Koalition mit der CDU mehr in Frage? Denn falls doch, werde ich euch nicht wählen.
Dann wäre es aber auch toll, wenn ihr in Zukunft gegen weitere Verstümmelungen des Asyl-Rechts stimmen würdet.
Dann bedeutet
- dass ihr für den Antrag auf das AfD-Verbot stimmt,
- dass ihr zusichert keinesfalls eine Koalition mit der Union eingeht, die offensichtlich verfassungsfeindlich weit rechts steht.
- und dass ihr endlich aufhört rechte Narrative & Migrantenfeindliche Gesetze zu unterstützen.

Alles andere wäre extrem inkonsequent. Irgendwie habe ich aber leider nicht das Vertrauen dass mehr als ein paar unverbindliche leere Worte rauskommen, die bald wieder vergessen sind.
Unglauwürdig:

Ihr regiert mit der CDU in Landesverbänden und habt dort die Verschärfung (!) der Migrationspolitik gefordert, in der Ampel Asylrecht geschleift und die menschenverachtende Politik von Faschista Meloni, Orban, von der Leyen & Co. glühend verteidigt und Milliarden für Diktatoren ausgeschüttet.

Ihr strebt an, mit dieser braunen Union zu regieren.

Verzeiht mir, wenn ich Euren Toot nicht nur unglaubwürdig finde, sondern brechen muss.
Dann wird es endlich Zeit, dass sich alle demokratischen(!) Parteien GESCHLOSSEN für ein AfD Verbot stark machen.

Warme Worte helfen nicht mehr.

Ich werde die Partei am 23.02. wählen, bei der der Prozentsatz bei der Zustimmung für die Prüfung eines Verbotsverfahrens am höchsten ist!

#AfDVerbotJetzt
Euer ganzes Wahlprogramm ist eine Anbiederung an die #CDU / #CSU. Als ob ihr jetzt von eurem Plan, Juniorpartner der Union zu werden und so #Merz ins Kanzleramt zu hieven ablassen werdet.

Ihr habt im Bundestag für das #GEAS (= Menschen inkl. Kinder in Haftlager an den #EU-Außengrenzen zu stecken), "Rückführungsverbesserungsgesetz" und Bezahlkarte gestimmt.

Ihr seid so verlogen, dass ihr linke Werte für euren missbraucht, während ihr selbst rechtsextreme Politik macht..
#cdu #eu #csu #merz #geas
ich bin gespannt, wie ihr zum Antrag auf ein Verbotsverfahren stimmen werdet.

Diese Entscheidung wird meine Wahlentscheidung beeinflussen.
wenn ich das richtig verstanden habe, war es eine namentliche Abstimmung. Unsere Wahlkreis-Abgeordneten sind bekannt, wir können sie fragen, wie sie abgestimmt haben und warum. Wir können auch dagegen protestieren, aber das schlagen ja schon so viele andere vor.
morgen ist Eure Chance für die Demokratie zu stimmen. #AfDverbot
schreibt die Partei, die Migrations- und Asylrechte sowie Bürgerrechte hat schleifen lassen...ihr habt dem zugestimmt. ich, mit Verlaub, würde nicht so dick die Backen aufblasen.....
bei der Kritik an CxU/AfD sind wir uns dann wieder einig. Und jetzt los....morgen gilt es, dem Antrag von Wanderwitz&Co eine eindeutige "JA!!!!" -Stimme zu geben!
Ihr stimmt dann morgen auch alle geschlossen für den Antrag auf #afd_verbot_jetzt ?
Schließt ihr eine Koalition mit DIESER Union aus?
Sonst könnt ihr euch eure schönen Worte auch sonstwo hinstecken.
sorry, isso.
Wer hat denn "Sicherheitspaket" und Bezahlkarte mitgetragen?
heute 17:00, ihr habt die Chance, es besser zu machen. 100% Grüne stimmen für Drucksache 20/13750, auch Claudia Roth.

Ich wäre stolz auf euch und stolz, ein Mitglied der Partei zu sein.
Von den Fraktionslosen haben übrigens dagegen gestimmt:
1. Volker Wissing (ehemals FDP)
2. Stefan Seidler (SSW)

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=940
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Tag her)