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Beiträge, die mit BundesVerfassungsGericht getaggt sind

Das #Bundesverfassungsgericht hat den Weg frei gemacht für ein wirksames kommunales Mittel zur Vermeidung von umweltschädlichen Einweg-Takeaway-Verpackungen: Die #Verpackungssteuer ist rechtmäßig! Jetzt mitmachen! #DHU #Tübingen #Urteil #Gerichtsurteil #McDonalds #verpackungsmüll #Einwegverpackung #Müllvermeidung
https://www.duh.de/mitmachen/antrag-verpackungssteuer/

Deutsche Umwelthilfe e.V.: Schluss mit der Einweg-Müllflut!

Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg frei gemacht für das wirksamste kommunale Mittel zur Vermeidung von umweltschädlichen Einweg-Takeaway-Verpackungen: die Verpackungssteuer.
Deutsche Umwelthilfe e.V.
#bundesverfassungsgericht #tubingen #mcdonalds #urteil #verpackungssteuer #mullvermeidung #dhu #gerichtsurteil #verpackungsmull #Einwegverpackung

@ckemfert @WandernAustria

Noch bevor Claudia ausgesprochen hat, so arrogant zu lachen, muß doch die bessere Hälfte der Wähler bis ins Mark erschüttern.

#Merz #Klimagerechtigkeit #Bundesverfassungsgericht #PLURV #Klimakrise #EndFossilFuels
#klimakrise #merz #endfossilfuels #bundesverfassungsgericht #klimagerechtigkeit #PLURV @Horst :no2nd_earthl: :m_green: @ckemfert

Die Verfassung und ihr Hüter das Verfassungsgericht schert ihn einen feuchten Kericht.
@ckemfert

#Merz #Klimagerechtigkeit #Bundesverfassungsgericht #PLURV #Klimakrise #EndFossilFuels
#klimakrise #merz #endfossilfuels #bundesverfassungsgericht #klimagerechtigkeit #PLURV @ckemfert

Meine Fresse ich glaub das is wirklich exakt die Situation über die ich neulich geschrieben habe:

Diese Typen wollen die Arbeit des #BundesVerfassungsGericht übernehmen und selber festlegen, dass die #AfD zweifelsfrei #verfassungswidrig ist, bis dahin blockieren sie einfach kackdreist den ganzen Vorgang.

Ich hatte das eigl. als Replik an die konservativen Positionen neulich gemeint, aber es sind #Grüne die unsere #Demokratie wegen ihrer #Eitelkeit aufs Spiel setzen.

https://maik-aussendorf.de/2024/12/feststellung-der-verfassungswidrigkeit-der-afd/

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Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

Es ist als Bundestagsabgeordnete unsere verfassungsrechtliche Pflicht, die Grundwerte unserer Demokratie zu schützen. Darum unterstütze ich den Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Lukas Benner und Dr. Irene Mihalic zur Feststellung […]
maik-aussendorf.de
#Grüne #afd #bundesverfassungsgericht #demokratie #verfassungswidrig #eitelkeit

AfD-Verbotsantrag - Wanderwitz: Habe Sorge um Fortbestand der Demokratie

Der CDU-Politiker Wanderwitz hat die Entscheidung verteidigt, vor der Wahl im Bundestag über ein AfD-Verbot zu debattieren. Die AfD sei eine gefährliche Partei.#AfD-Verbot #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Parteien

Mitinitiator zu AfD-Verbot: Sorge um Fortbestand der Demokratie

Deutschlandfunk
#bundestag #bundesverfassungsgericht #Parteien #AfD-Verbot

Hochrisikospiele: Bundesländer dürfen Profivereine an #Polizeikosten beteiligen

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8378.html

>> Die Deutsche Fußball Liga (#DFL) ist im Streit um eine Beteiligung an den Polizeikosten für Hochrisikospiele am #Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Regelung aus Bremen blieb ohne Erfolg, wie der Erste Senat in Karlsruhe verkündete.

Hochrisikospiele: Bundesländer dürfen Profivereine an Polizeikosten beteiligen

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) ist im Streit um eine Beteiligung an den Polizeikosten für Hochrisikospiele am Bundesverfassungsgericht gescheitert.
tagesschau.de
#bundesverfassungsgericht #dfl #polizeikosten

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