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Beiträge, die mit Richter getaggt sind
Warum eine Richterwahl in Wisconsin für Aufsehen sorgt
In Wisconsin bestimmen die Wähler heute einen neuen Richter für den Obersten Gerichtshof. Mittendrin: Elon Musk, der Geldgeschenke in Millionenhöhe verteilt und dabei offenbar eigene Geschäftsinteressen verfolgt. Von Ralf Borchard.
➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/richterwahl-wisconsin-musk-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Wisconsin #Richter #Wahl #ElonMusk
In Wisconsin bestimmen die Wähler heute einen neuen Richter für den Obersten Gerichtshof. Mittendrin: Elon Musk, der Geldgeschenke in Millionenhöhe verteilt und dabei offenbar eigene Geschäftsinteressen verfolgt. Von Ralf Borchard.
➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/richterwahl-wisconsin-musk-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Wisconsin #Richter #Wahl #ElonMusk
#Demokratie #Rechtsstaat #Gnade #USA #Trump #Biden #Willkür #Justiz #Gerichte #Richter*innen #TeamResopal #JuraBubble
Trumps Rachsucht ist grenzenlos. Nun erklärt er Begnadigungen, die Biden ausgesprochen hat, um Menschen vor Trumps Rache zu schützen, für wirkungslos - weil Biden sie angeblich mit einem Unterschriftsautomaten habe zeichnen lassen.
Beweise? Wozu braucht ein Trump Beweise?
Rechtliche Prüfung, ob ein Schreibautomat nicht - wie auf der ganzen Welt üblich - als zulässig gilt? Wozu braucht ein Trump rechtliche Regeln?
Die USA sind wohl endgültig angekommen in der Nach-Demokratie und Nach-Rechtsstaats-Ära.
Gnadenrecht und Rechtsstaatlichkeit vertragen sich nur, wenn das Gnadenrecht klar geregelt und sehr zurückhaltend und verantwortungsvoll zu dem einzigen legitimen Zweck eingesetzt wird: Umstände zu berücksichtigen, die das zuletzt entscheidende Gericht nicht gekannt hat oder die damals noch nicht vorlagen.
In Deutschland gibt es dazu durchaus detaillierte Regelungen. Dennoch gilt auch bei uns: Gnade ist kein rechtlicher Akt, weder gibt es einen Anspruch darauf, noch müssen Gnadenakte begründet werden. Gerade deshalb braucht es verantwortungsvolle Menschen für die Handhabung des Gnadenrechts.
https://www.fr.de/politik/trump-erklaert-begnadigungen-fuer-ungueltig-wegen-autopen-zr-93631147.html
Trumps Rachsucht ist grenzenlos. Nun erklärt er Begnadigungen, die Biden ausgesprochen hat, um Menschen vor Trumps Rache zu schützen, für wirkungslos - weil Biden sie angeblich mit einem Unterschriftsautomaten habe zeichnen lassen.
Beweise? Wozu braucht ein Trump Beweise?
Rechtliche Prüfung, ob ein Schreibautomat nicht - wie auf der ganzen Welt üblich - als zulässig gilt? Wozu braucht ein Trump rechtliche Regeln?
Die USA sind wohl endgültig angekommen in der Nach-Demokratie und Nach-Rechtsstaats-Ära.
Gnadenrecht und Rechtsstaatlichkeit vertragen sich nur, wenn das Gnadenrecht klar geregelt und sehr zurückhaltend und verantwortungsvoll zu dem einzigen legitimen Zweck eingesetzt wird: Umstände zu berücksichtigen, die das zuletzt entscheidende Gericht nicht gekannt hat oder die damals noch nicht vorlagen.
In Deutschland gibt es dazu durchaus detaillierte Regelungen. Dennoch gilt auch bei uns: Gnade ist kein rechtlicher Akt, weder gibt es einen Anspruch darauf, noch müssen Gnadenakte begründet werden. Gerade deshalb braucht es verantwortungsvolle Menschen für die Handhabung des Gnadenrechts.
https://www.fr.de/politik/trump-erklaert-begnadigungen-fuer-ungueltig-wegen-autopen-zr-93631147.html
Trump erklärt Begnadigungen für ungültig – wegen „Autopen“
Trump macht ein Gerät zum Politikum: Er glaubt, ein „Autopen“ macht die Erlasse seines Vorgängers Biden ungültig.www.fr.de
https://r.sib.civilfleet.org/mk/mr/sh/1t6AVsd2XFnIGBr25C8cHFL2I0rzwR/sG4HWDMTsPHN Wir erleben eine Entmenschlichung von #Geflüchteten. Sensationsgetriebene Schlagzeilen über Straftaten einzelner #Migranten werden instrumentalisiert, um Angst zu schüren Viele #afghanische #Geflüchtete sind #Journalist*innen, #Richter*innen, #Menschenrechtsaktivist*innen – Menschen, die gerade für die #Demokratie gekämpft haben und nun dafür verfolgt werden.
In #Afghanistan ist es jetzt 1933. #Spendenaufruf #KabulLuftbrücke #frauentag #frauenrechte #Frauenunterdrückung
In #Afghanistan ist es jetzt 1933. #Spendenaufruf #KabulLuftbrücke #frauentag #frauenrechte #Frauenunterdrückung
Attentäter erschießt zwei ranghohe Richter im Iran
Im Iran sind zwei ranghohe Richter bei einem Attentat ums Leben gekommen. Laut eines Justizsprechers waren sie mit Fällen der nationalen Sicherheit und der Terrorabwehr betraut. Von Christian Buttkereit.
➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-richter-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Iran #Teheran #Richter
Im Iran sind zwei ranghohe Richter bei einem Attentat ums Leben gekommen. Laut eines Justizsprechers waren sie mit Fällen der nationalen Sicherheit und der Terrorabwehr betraut. Von Christian Buttkereit.
➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-richter-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Iran #Teheran #Richter
